NEOS kritisieren riskantes PSG-Modell in Vorarlberg

Die heute im Landtag behandelten Ergebnisse des Landes-Rechnungshofes zu den Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaften (PSGen) in Sulzberg, Doren und Schruns sind ein Weckruf für die Vorarlberger Kommunalpolitik. “Was als innovatives Modell zur Sicherung von leistbarem Wohnraum und strategischen Flächen geplant war, beinhaltet in der Praxis erhebliche finanzielle Risiken für die Gemeinden. Die PSGen sind ein Lehrstück dafür, wie Gemeinden aus der Finanznot heraus risikobehaftete Modelle ausprobieren, weil das Land die notwendige Unterstützung vermissen lässt”, findet NEOS-Landtagsabgeordneter Garry Thür mahnende Worte.

Große rechtliche Risiken und grobe Interessenskonflikte
Gerade die PSGen in Sulzberg, Doren und Schruns offenbaren gravierende Mängel: mangelnde Kontrolle durch die Gemeinderäte, undurchsichtige Finanzflüsse, Interessenkonflikte durch Doppelrollen von Bürgermeistern als Genossenschaftsobmänner und massive finanzielle Risiken, die am Ende auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Besonders die Lage der PSG Doren wirft auch juristische Grundsatzfragen auf - hier fehlt offenbar bis heute die aufsichtsrechtliche und die grundverkehrsbehördliche Genehmigung: "Hier wird seit Jahren ein Konstrukt gelebt, welches im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unbedingt weiterentwickelt oder abgeschafft werden muss. Zudem gibt es zu unklare Compliance-Regeln und zu große Interessenskonflikte in der Ausführung des Partnerschaftsmodells. Am Ende hat die Gemeindevertretung selbst nur sehr eingeschränkte Informationen, denn im Prüfungsausschuss in der Gemeinde gibt es keine Kontrollmöglichkeit, wenn es nicht vertraglich geregelt ist. Das sehen wir NEOS äußerst kritisch!"

Neuausrichtung erforderlich
"Für uns NEOS ist klar: Wir müssen aus den bisherigen Erfahrungen lernen und eine Neuausrichtung des Modells anstreben. Public-Private-Partnerships (PPP) - öffentlich-private Partnerschaften - sind ein wertvolles Instrument der modernen Politik – sie ermöglichen es, die Kräfte von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft zu bündeln, um gemeinsam Projekte zu stemmen, die einer Gemeinde oder dem Land alleine nicht möglich wären. Doch was hier bei den PSGen sichtbar wird, ist kein PPP im eigentlichen Sinn, sondern ein zu undurchsichtiges Modell, bei dem vor allem die Gemeinden das Risiko tragen. Es besteht die Gefahr, das Vertrauen in PPP-Modelle verspielt wird und den Ruf solcher Partnerschaften insgesamt schädigt."

NEOS fordern einen dringenden Kurswechsel: "Wir NEOS fordern volle Transparenz über sämtliche PSG-Aktivitäten. Die Gemeinderäte und Prüfungsausschüsse müssen ihre Kontrollrechte ausüben können, und Doppelrollen, die zu strukturellen Interessenskonflikten führen, müssen der Vergangenheit angehören. Jede neue PSG-Gründung muss künftig eine umfassende Risikoanalyse durchlaufen und Vorteile des Wettbewerbs müssen genutzt werden. Die Konzentration auf einen privaten Partner im Land verhindert Innovation. Das Land Vorarlberg ist hier gefordert, entsprechende Unterstützung und Rahmenbedingungen für Gemeinden zu bieten, um innovative PPP-Modelle auch wirklich erfolgreich und mit kontrolliertem Risiko umsetzen zu können. Es ist an der Zeit, dass wir diese Verantwortung im Land übernehmen – für mehr Transparenz, für eine ehrliche aktive Bodenpolitik und für eine nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinden", so Garry Thür abschließend.