NEOS Lackner bringt Antrag zur 'Führerschein-Causa' ein

"Nachdem sich die Landesregierung - allen voran Landeshauptmann Wallner - in Sachen Aufklärung derzeit passiv verhält, gehen wir den nächsten Schritt. Diese Woche hat mehrfach gezeigt, dass wir dringend Licht in die 'Blackbox Verkehrsabteilung' bringen müssen. Auch die Fahrschulen haben der Verkehrsabteilung inzwischen offen jegliches Vertrauen entzogen. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht darauf, dass wir mit der Taschenlampe in jeden Winkel leuchten und nichts in dieser Führerschein-Causa im Dunkeln bleibt. Deshalb haben wir NEOS – gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien – einen Antrag eingebracht, der die Vorgänge der letzten Jahre lückenlos aufklären soll. Es braucht eine vollständige Aufarbeitung – alle Vorgänge, alle Entscheidungen, alle Informationen müssen offengelegt werden. Es muss nun endlich alles auf den Tisch, denn nur so kann das verlorene Vertrauen zurückgewonnen werden. Eine interne Revision soll endlich für Klarheit sorgen!"

Umfassender Antrag eingebracht
„Unser Antrag fordert eine umfassende interne Revision der Führerscheinprüfungen in der Verkehrsabteilung des Landes. Binnen zwei Monaten soll ein Bericht vorgelegt werden, der aufzeigt, wie die Prüfungen bisher organisiert wurden, ob es klare Zuständigkeiten gibt, welche Interessenskonflikte oder unzulässigen Nebentätigkeiten vorlagen, wie sich die Durchfallquoten im Vergleich zu anderen Bundesländern entwickelt haben und wie mit Beschwerden der Fahrschulen umgegangen wurde. Zudem soll geprüft werden, welche Kontrollmechanismen und Risikomanagement-Systeme bestehen und inwieweit die ominöse Arbeitsgruppe tatsächlich gearbeitet und ihre Ergebnisse berücksichtigt wurden. Hier geht es nicht um Opposition gegen Regierung, sondern um eine lückenlose Aufklärung im Sinne der jungen Generation und der Vorarlberger Bevölkerung. Ziel ist volle Transparenz, lückenlose Aufarbeitung der letzten Jahre und klare Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch in der Zukunft."