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NEOS Gasser stellt Landtagsanfrage zu Pflegeskandal in Hard
„Menschen im Land müssen sich auf Qualitätskontrollen in Pflegeheimen verlassen können!“
Verwundert reagiert NEOS-Jugendsprecherin Fabienne Lackner auf die in der Aussendung von VP-Jugendsprecher Raphael Wichtl geäußerte Kritik an den NEOS-Vorschlägen zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Förderungen politischer Jugendorganisationen: „Wenn politische Jugendorganisationen auch Fördermittel erhalten sollen, dann muss das aus unserer Sicht transparent stattfinden! Bis heute gibt es keine Richtlinien, die für die Bürger:innen transparent einsehbar sind. Es geht also darum, offenzulegen, wer wieviel, warum und ab wann ein Fördergeld erhält. Die Vorarlberger:innen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viel Geld politische Jugendorganisationen erhalten.“
„Die ÖVP glaubt noch immer, für Parteipolitik die öffentlichen Kassen bedienen zu können, ohne entsprechende Transparenz zu liefern. Wichtl schiebt Parteipolitik und die verbandliche Jugendarbeit vor, um sich gegen Kritik an staatlicher Parteienförderung zu wehren“, sagt Lackner.
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NEOS Thür kritisiert Forschungsstrategie des Landes
NEOS Thür kritisiert: „Wissenschafts- und Forschungsstrategie des Landes hat viele methodische Lücken“
NEOS Claudia Gamon als stellvertretende Parteivorsitzende gewählt