Mit der wirtschafts- und unternehmenspolitischen Kampagne „Wir entfesseln den Unternehmergeist!“ starteten NEOS ins Jahr 2024. Neben mutigen Ideen und konkreten Forderungen der NEOS standen Gespräche mit Vorarlberger Unternehmen und eine Befragung von 100 Unternehmerinnen und Unternehmern (Zeitraum 70 Tage) im Mittelpunkt der Kampagne. Bei einer Pressekonferenz präsentierten NEOS-Landessprecherin Claudia Gamon und NEOS-Wirtschaftssprecher Garry Thür die Ergebnisse und daraus resultierende Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg. NEOS-Landessprecherin Claudia Gamon: „Unsere aktuelle Umfrage unter den Vorarlberger Unternehmerinnen und Unternehmern zeigt: Die Herausforderungen sind vielfältig. Die Unternehmen fühlen sich durch zu viel Bürokratie belastet, empfinden die Steuerbelastung als sehr hoch und äußern einen klaren Wunsch nach Modernisierung und Ausbau der Infrastruktur in Vorarlberg. Dem Land wird kein gutes Zeugnis ausgestellt. Es ist an der Zeit, gezielt anzupacken und Vorarlberg als Wirtschaftsstandort zu stärken.“
Die Ergebnisse der umfassenden NEOS-Umfrage unter den Vorarlberger Unternehmen sind ein klarer Weckruf. „Bürokratieabbau, Steuerentlastung, Infrastrukturausbau und Vorarlberg als attraktiver Unternehmensstandort sind keine isolierten Themen, sondern eng miteinander verwoben und essentiell für den Erfolg unseres Bundeslandes. Unser Maßnahmenpaket basiert auf direkten Rückmeldungen aus der Wirtschaft. Vorarlberg soll Unternehmergeist fördern, Innovation anziehen und eine hohe Lebensqualität bieten. Während die Landesregierung betont, dass alles in Ordnung ist, wollen wir mit mutigen Entscheidungen und klaren Strategien den Problemen unserer Wirtschaftsreibenden entgegenwirken“, sagt NEOS-Claudia Gamon und ergänzt: „Unsere Umfrage hat gezeigt, dass sich besonders kleine Betriebe und Ein-Personen-Unternehmen vernachlässigt fühlen und von der Bürokratie regelrecht erdrückt werden.“ NEOS-Garry Thür schließt sich dem an: „Wir hoffen auf die Zusammenarbeit und Unterstützung der anderen Parteien, wenn es darum geht, Vorarlberg für alle Betriebe weiterzuentwickeln. Wir bedanken uns bei allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die an unserer Umfrage teilgenommen haben. Ihre Einsichten sind für unsere Arbeit in Vorarlberg unverzichtbar.“
Genehmigungsturbo für die Bürokratie
Eine sehr große Hürde für viele Unternehmen ist die Bürokratie. Die Umfrage hat ergeben, dass es besonders bei Genehmigungen zu einem massiven Arbeitsaufwand kommt. „Lange Genehmigungsverfahren und komplizierte Verwaltungsvorgänge kosten nicht nur Zeit, sondern auch Geld. Wir NEOS setzen uns für einen radikalen Bürokratieabbau ein. Konkret bedeutet das: Verwaltung muss Service werden. Wir fordern die Digitalisierung aller Verwaltungsprozesse über alle Kompetenzebenen und ein drastisches Ausmisten regulatorischer Hürden. Die Unternehmer:innen werden eindeutig von zu langen, undurchsichtigen und komplizierten Verfahren ausgebremst. Eine Vereinfachung gelingt durch die Digitalisierung und durch ein Genehmigungsturbo“, erläutert Garry Thür eine der wichtigsten Maßnahmen.
- Einführung von Fristen: Setzen verbindlicher Fristen für die Bearbeitung und Entscheidung von Genehmigungsanträgen durch die Behörden. Bei Nichteinhaltung der Frist sollte eine Genehmigung als erteilt gelten (Genehmigungsfiktion)
- Digitale Antragsstellung durch ein einfaches Portal: Erstellung eines digitalen Portals, das es Unternehmen ermöglicht, sämtliche Genehmigungsanträge online einzureichen und den Status ihrer Anträge in Echtzeit zu verfolgen
- Vorab-Checks: Einführung eines Vorab-Check-Systems, bei dem Unternehmen vor der offiziellen Antragstellung eine vorläufige Überprüfung ihrer Unterlagen erhalten können, um mögliche Mängel frühzeitig zu erkennen und zu beheben
- Transparente Verfahren: Schaffung von mehr Transparenz in Genehmigungsverfahren durch klare Informationen über notwendige Unterlagen, Prozessschritte und Ansprechpartner
- Einrichtung von Fast-Track-Verfahren: Für einfache und unstrittige Fälle sollten beschleunigte Verfahren ("Fast-Track") etabliert werden, die eine schnellere Bearbeitung ermöglichen
- Beschwerdestelle einrichten: Einrichtung einer Anlaufstelle für Unternehmen, bei der Verzögerungen und Probleme im Genehmigungsprozess gemeldet werden können, die dann aktiv nach Lösungen sucht und zwischen Unternehmen, Land und Behörde vermittelt und künftige Verfahren weiterentwickelt
- Benchmarking und Best Practices: Vergleich der Genehmigungszeiten und -prozesse mit anderen Regionen und Ländern, um von Best Practices zu lernen und eigene Prozesse zu optimieren
Steuerlast – Ein kritischer Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit
Die hohe Steuerlast in Österreich schränkt unsere Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumspotential ein - das sehen auch die befragten Unternehmer:innen so. „Vorarlbergs Unternehmen arbeiten in einem Umfeld, in dem Innovationskraft und Wendigkeit entscheidend sind. Wir müssen schnell handeln und unsere Unternehmen entlasten, damit sie Luft haben, in großem Stil zu investieren, zu wachsen und Arbeitsplätze in Vorarlberg zu schaffen und zu sichern", erklärt Gamon und führt aus: „Ein Entlastungspaket darf nicht bei einer generellen Senkung aufhören. Wir wollen gezielte Anreize setzen, die insbesondere auf die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups zugeschnitten sind. Die Senkung der Lohnnebenkosten hat erste Priorität, aber auch die Anpassung spezifischer Steuersätze, um die Liquidität dieser Unternehmen zu verbessern und neue Investitionen zu fördern, ist dringend notwendig. Darüber hinaus ist es uns ein Anliegen, das Steuersystem transparenter und verständlicher zu gestalten.“ Komplexe Steuervorschriften und unklare Regelungen würden zu Unsicherheit und hohem Verwaltungsaufwand führen, ist Gamon überzeugt: „Wir müssen als Region im internationalen Vergleich bestehen können, um Unternehmen zu halten und neue Investoren und Talente anzuziehen. Eine kluge, zukunftsorientierte Steuerpolitik ist dafür ein unverzichtbares Instrument.“
Infrastruktur – Die Grundlage für einen zukunftsfitten Standort
„Ein weiteres kritisches Feedback, das wir aus unserer Umfrage erhalten haben, betrifft die Infrastruktur in Vorarlberg“, erklärt Thür: „Eine moderne, effiziente Infrastruktur ist das Rückgrat eines jeden Wirtschaftsstandorts. Sie beeinflusst wie attraktiv eine Region für die Unternehmen und Investoren ist und die Lebensqualität jedes Einzelnen. Vor diesem Hintergrund sehen wir dringenden Handlungsbedarf in mehreren Schlüsselbereichen.“ Als erstes müsse die digitale Infrastruktur ausgebaut werden, so Thür: „In unserer vernetzten Welt ist ein schneller und zuverlässiger Internetzugang eine absolute Notwendigkeit für Wirtschaft, Bildung und persönliche Entwicklung. Wir fordern daher eine beschleunigte Umsetzung des Breitbandausbaus, insbesondere im ländlichen Raum, damit alle Bürger und Unternehmen in Vorarlberg vom digitalen Wandel profitieren können. Es reicht nicht, nur eine Strategie dafür vorzusehen. Die Umsetzung muss auch tatsächlich budgetiert und vorangetrieben werden."
Im Bereich des Verkehrs muss der Fokus auf Nachhaltigkeit und Effizienz liegen. „Der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes, insbesondere die Verbesserung der Verbindungen zwischen ländlichen und urbanen Gebieten, ist entscheidend, um den Individualverkehr zu reduzieren und unsere Umweltziele zu erreichen. Gleichzeitig müssen wir die Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger verbessern, um gesündere und nachhaltigere Mobilitätsformen zu fördern“, schildert Thür seine Forderungen und fügt hinzu: „Die Umfrage hat ergeben, dass sich die Betriebe Gedanken darüber machen, wie ihre Mitarbeiter:innen zur Arbeit und wieder nach Hause kommen. Das sollte eine klare Aufgabe des Landes sein. Darüber hinaus ist die Energieinfrastruktur ein Bereich, in dem Vorarlberg eine Vorreiterrolle einnehmen kann. Investitionen in erneuerbare Energieträger und die Förderung der Energieeffizienz sind nicht nur aus ökologischer Sicht wichtig, sondern stärken auch unsere Unabhängigkeit und Sicherheit in Energiefragen. Schließlich ist Infrastruktur mehr als nur physische Strukturen. Es geht darum, eine Umgebung zu schaffen, die Innovation fördert, Unternehmen unterstützt und die Lebensqualität für alle verbessert.“
Standortattraktivität – Mehr als nur wirtschaftliche Faktoren
Claudia Gamon betont die Bedeutung der Standortattraktivität: „Der Lebensraum macht den Wirtschaftsraum. Nur ein attraktiver Lebensraum Vorarlberg schafft das Umfeld, in dem sich Mitarbeiter:innen wohlfühlen und Mehrwert für sich und unsere Unternehmen schaffen.“ Die NEOS-Umfrage zeigt, dass Unternehmen nicht isoliert von der Gesellschaft agieren. Für Gamon ist das ein Zeichen dafür, dass Bildungsangebote, Kinderbetreuungsmöglichkeiten und kulturelle Vielfalt für die Unternehmen Schlüsselelemente sind, die die Attraktivität Vorarlbergs ausmachen und direkt zur Wettbewerbsfähigkeit beitragen. „In fast allen Gesprächen hat sich etwas bestätigt: Die Kinderbetreuung ist entscheidend. Was nützen uns Fachkräfte, wenn diese nicht arbeiten können, weil ihnen die Kinderbetreuung fehlt? Was nützen uns Fachkräfte, wenn die Kinderbetreuung so teuer und unflexibel ist, dass es sich im Zweifel nicht rentiert zu arbeiten?Kinderbetreuung in Vorarlberg muss kostenlos werden! Das ist nicht nur eine Frage der Familienpolitik, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit, um das volle Potenzial unseres Arbeitsmarktes auszuschöpfen."
So wollen NEOS den Unternehmergeist entfesseln
1. Einführung eines One-Stop-Shops: Errichtung einer zentralen Anlaufstelle für alle unternehmensrelevanten bürokratischen Prozesse, um Gründungs- und Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen
2. Digitalisierung der Verwaltungsprozesse: Ausbau digitaler Plattformen, die es ermöglichen, sämtliche behördlichen Anträge und Genehmigungen online einzureichen und zu verwalten, um Papierkram und Wartezeiten zu reduzieren
3. Transparenz und Vereinfachung der Gesetzgebung: Überarbeitung komplexer Vorschriften und Gesetze, um diese verständlicher zu machen und die Einhaltung zu erleichtern
4. Regelmäßige Überprüfung und Entschlackung der Bürokratie: Etablierung eines Mechanismus zur regelmäßigen Überprüfung bürokratischer Prozesse und Vorschriften mit dem Ziel, unnötige Bürokratie abzubauen und Effizienz zu steigern
5. Verbesserung des Dialogs zwischen Wirtschaft und Verwaltung: Einrichtung regelmäßiger Austauschformate zwischen Unternehmern und Behörden, um bürokratische Hürden zu identifizieren und gemeinsam pragmatische Lösungen zu entwickeln. Chancen identifizieren, in welchen die öffentliche Verwaltung Innovationstreiber sein kann
6. Förderung von Best-Practice-Beispielen: Anerkennung und Verbreitung effizienter bürokratischer Prozesse innerhalb der Verwaltung, um ein Benchmarking zu ermöglichen und die allgemeine Verwaltungseffizienz zu erhöhen
7. Feedback-Mechanismen etablieren: Implementierung von Systemen, die es Unternehmen ermöglichen, Feedback zu bürokratischen Prozessen zu geben, um kontinuierliche Verbesserungen zu fördern
8. Steuerlast runter! (Lohnnebenkosten senken, Förderungen optimieren und ausmisten, Neugründungen und Kleinbetriebe unterstützen)
9. Entscheidungen für die Infrastruktur endlich umsetzen. Bekenntnisse allein reichen nicht!
10. Umfeld für Mitarbeiter:innen stark attraktivieren (Bildungsmaßnahmen, kostenfreie Kinderbetruung, Arbeitsweg Aufgabe des Landes, Anwerben und Halten von Fachkräften fördern)
