21.10.2024NEOS Team1 Minute
NEOS Gamon zum Budgetloch
NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon: Rechnungshof bestätigt unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld
BDO Prüfbericht: „Das ist ein vernichtendes Zeugnis für den Wirtschaftsbund!“
Kein gutes Zeugnis stellte die extern beauftragte Wirtschaftsprüfungsagentur BDO dem Wirtschaftsbund aus. „Dass man der ÖVP und dem Wirtschaftsbund empfehlen muss, die Grundsätze der ordentlichen Buchführung einzuhalten, ist bezeichnend und ein Armutszeugnis für eine ehemalige Wirtschaftspartei", so Scheffknecht. Zudem versuche man mit dem ehemaligen Geschäftsführer Kessler einen Sündenbock zu präsentieren: „Das ist, wie wenn man eine Gelddruckmaschine besitzt, bei der man nun den Maschinenbediener über die Klinge springen lässt." Dabei haben selbst nach Alt-Landesrat Rüdisser beide Seiten massiv von diesem System profitiert.
Derzeit noch viele offene Fragen
Der Prüfbericht ist alles andere als die erhoffte Reinwaschung für den Wirtschaftsbund und zeigt deutlich auf, dass die Verantwortlichen immer noch nicht bereit sind, alle Karten auf den Tisch zu legen. „Der BDO-Bericht hat das Vermögens- und Wertpapiergeschäft ausgespart und es konnten Dank Sammelüberweisungen und Sammelbuchungen auch nicht alle Geschäfte überprüft werden. Ebenso fehlen Information über die Zuwendungen an die Landesräte und die angeblichen Spenden an das Rote Kreuz. Das Motto der ÖVP bleibt immer gleich: „Zugegeben, was nicht mehr zu leugnen ist, aber ja nicht mehr! Das wird nicht reichen, die ÖVP muss sich grundlegend erneuern. Die selbstbestellte Weißwaschung ist gescheitert. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger müssen auf das Finanzamt und die Staatsanwaltschaft warten!"
Parteienfinanzierungsgesetz überarbeiten
Von 2016 bis 2021 wurden über 4,3 Millionen Euro durch Inserate eingenommen. „Wie kamen diese Inserate zustande? Wurde Druck ausgeübt? Was ist mit diesem Geld sonst noch passiert? Welches Geld wurde an die Volkspartei überwiesen? Es sind noch viele Fragen offen, welche politisch aufgearbeitet werden müssen.“ Hier spricht Scheffknecht vor allem das monatelang verhandelte Parteienfinanzierungsgesetz an: „Vereine müssen im neuen Parteienfinanzierungsgesetz unbedingt enthalten sein. Wenn nicht, soll die ÖVP Vorarlberg die Doppelstrukturen mit Teilorganisationen und Vereinen sofort und nachhaltig abschaffen. Das sind Vertuschungsstrukturen, sonst gar nichts!“
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