BDO Prüfbericht: „Das ist ein vernichtendes Zeugnis für den Wirtschaftsbund!“

Derzeit noch viele offene Fragen 

Der Prüfbericht ist alles andere als die erhoffte Reinwaschung für den Wirtschaftsbund und zeigt deutlich auf, dass die Verantwortlichen immer noch nicht bereit sind, alle Karten auf den Tisch zu legen. „Der BDO-Bericht hat das Vermögens- und Wertpapiergeschäft ausgespart und es konnten Dank Sammelüberweisungen und Sammelbuchungen auch nicht alle Geschäfte überprüft werden. Ebenso fehlen Information über die Zuwendungen an die Landesräte und die angeblichen Spenden an das Rote Kreuz. Das Motto der ÖVP bleibt immer gleich: „Zugegeben, was nicht mehr zu leugnen ist, aber ja nicht mehr! Das wird nicht reichen, die ÖVP muss sich grundlegend erneuern. Die selbstbestellte Weißwaschung ist gescheitert. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger müssen auf das Finanzamt und die Staatsanwaltschaft warten!" 

Parteienfinanzierungsgesetz überarbeiten 

Von 2016 bis 2021 wurden über 4,3 Millionen Euro durch Inserate eingenommen. „Wie kamen diese Inserate zustande? Wurde Druck ausgeübt? Was ist mit diesem Geld sonst noch passiert? Welches Geld wurde an die Volkspartei überwiesen? Es sind noch viele Fragen offen, welche politisch aufgearbeitet werden müssen.“ Hier spricht Scheffknecht vor allem das monatelang verhandelte Parteienfinanzierungsgesetz an: „Vereine müssen im neuen Parteienfinanzierungsgesetz unbedingt enthalten sein. Wenn nicht, soll die ÖVP Vorarlberg die Doppelstrukturen mit Teilorganisationen und Vereinen sofort und nachhaltig abschaffen. Das sind Vertuschungsstrukturen, sonst gar nichts!“