NEOS Gamon zum Budgetloch
NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon: Rechnungshof bestätigt unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld
NEOS Scheffknecht zu Vorarlberg-Woche im U-Ausschuss:
Zu der heute anstehenden Befragung von Markus Wallner im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss in Wien, appelliert NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht an Markus Wallner, endlich eine der schon oft dargebotenen Möglichkeiten zur Aufklärung zu nutzen:
„Markus Wallner hat nun die Chance und die Möglichkeit, für Aufklärung und Transparenz zu sorgen. Er hat in den vergangenen Wochen immer wieder betont, wie wichtig ihm das sei. An dieser Stelle sei noch einmal gesagt: Wer nichts zu verbergen hat, kann auch alles erzählen und muss die Befragung nicht durch fadenscheinige Geschäftsordnungsdebatten verzögern oder blockieren. Diese Strategie der ÖVP kennen wir bereits von anderen Befragungen im Untersuchungsausschuss und sie ist so durchschaubar wie ermüdend. Die NEOS-Fraktion im U-Ausschuss wird jedenfalls Antworten auf Fragen verlangen, die seit Wochen unbeantwortet sind, und ich appelliere an den Landeshauptmann und an die anderen Befragten, sich umfassend an der Aufklärung der Ungereimtheiten und Missstände zu beteiligen. Dazu gehört die wahrheitsgemäße Antwort auf ausnahmslos alle Fragen.“
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NEOS Gamon über Wallners Koalitionsentscheidung
NEOS Gamon über Wallners Koalitionsentscheidung: „Nachdem die ÖVP vor einer Machtübernahme der FPÖ gewarnt hat, holt sie diese jetzt in die Regierung“
NEOS legen bei der Landtagswahl 2024 erneut zu