Zum Inhalt springen

NEOS Sozialsprecher Gasser: „Landesregierung betreibt Sozialpolitik im Blindflug!“

Aktuelle Anfragebeantwortung zur Mindestsicherung offenbart Ahnungs-losigkeit über die Wirkung bisher gesetzter Maßnahmen.

In wenigen Wochen soll der Landtag ein neues Sozialleistungsgesetz beschließen. Die Mindestsicherung wird dann zur Sozialhilfe. NEOS-Landtagsabgeordneter und Sozialsprecher Johannes Gasser hat dies zum Anlass genommen eine Anfrage an Soziallandesrätin zu stellen: „Für uns ist wichtig, dass die neue Sozialhilfe zu einem richtigen Sprungbrett in den Arbeitsmarkt und damit in die finanzielle Unabhängigkeit wird. Um dieses Ziel zu erreichen muss man die richtigen arbeitsmarktpolitischen Begleitmaßnahmen setzen und wissen, wie die bisherigen Maßnahmen gewirkt haben. Entscheidend ist, ob die Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung den Sprung in einen Job erfolgreich geschafft haben. Das kann Soziallandesrätin Wiesflecker aber gar nicht so genau sagen, weil ihr wichtigen Informationen fehlen. Die Landesregierung betreibt Sozialpolitik im Blindflug!“

Für Johannes Gasser zeigt sich ein Muster: „Schon der Landes-Rechnungshof zeigte im zuletzt erschienen Bericht massive Defizite in der Datenlage auf. Was diese Defizite für die Menschen bedeutet, zeigt die aktuelle Anfragebeantwortung. Es wird Geld für Maßnahmen ausgegeben, ohne zu wissen, wie gut und nachhaltig diese wirken.“ Für den NEOS-Sozialsprecher ist das in zweierlei Hinsicht problematisch: „Diese Ahnungslosigkeit fällt einerseits auf die Betroffenen zurück, die nicht die Begleitmaßnahmen bekommen die langfristig helfen ein eigenständiges Leben zu führen. Andererseits fallen höhere Kosten auf die Vorarlberger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurück, die eine ineffiziente Verwendung öffentlicher Gelder finanzieren müssen."

„Das Nebeneinander verschiedenster Leistungen von Zuverdienstmöglichkeiten über unklare Vorgaben bei der Vermittlung von Eltern am Arbeitsmarkt bis hin zu komplizierten Anrechnungsformalitäten sind Beispiele, die immense Hürden für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt darstellen. Das neue Sozialleistungsgesetz muss diese Hürden abbauen, damit die neue Sozialhilfe zu einem Sprungbrett in den Arbeitsmarkt und damit in die finanzielle Unabhängigkeit wird“, zeigt Johannes Gasser abschließend die Herausforderungen auf.

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

NEOS LT-November-2-2000x1124
21.11.2024Claudia Gamon1 Minute

Erste Landtagssitzung - Das Regierungsprogramm ÖVP-FPÖ auf dem Prüfstand

Wir berichten aus der ersten regulären Landtagssitzung nach der Landtagswahl. Wir konnten auch nach ausschweifenden Erklärungen von Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalter Bitschi zum neuen Programm der ÖVP-FPÖ Landesregierung keine konkreten Maßnahmen für die Zukunft Vorarlbergs erkennen. Auf fast 100 Seiten wurde eine Werbebroschüre erstellt, die keine Ziele beinhaltet und auch kein Bild der Zukunft Vorarlbergs zeichnen kann. Hört man Wallner und Bitschi zu, könnte man meinen, der ‘Vorarlberg Kodex’ und die Sanktionierung von Asylwerbern sei das zentrale politische Vorhaben der kommenden fünf Jahre. Man wird diese Landesregierung nicht an Zahlen, Daten, Fakten und Anträgen messen können, da diese im gesamten Regierungsprogramm bewusst ausgelassen wurden.

Mehr dazu
 Claudia gamon-2667x1501
21.10.2024NEOS Team1 Minute

NEOS Gamon zum Budgetloch

NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon: Rechnungshof bestätigt unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld

Mehr dazu
PK Claudia-7289x4100
16.10.2024NEOS Team1 Minute

NEOS Gamon über Wallners Koalitionsentscheidung

NEOS Gamon über Wallners Koalitionsentscheidung: „Nachdem die ÖVP vor einer Machtübernahme der FPÖ gewarnt hat, holt sie diese jetzt in die Regierung“

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!