NEOS stellen neue Landtagsabgeordnete vor und präsentieren Kampagne für leistbares Wohnen

In Vorarlberg sind die Wohnkosten in den letzten Jahren in astronomische Höhen gestiegen, wodurch der Traum vom Eigenheim für viele junge Familien unerreichbar geworden ist. Damit die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger endlich eine Entlastung bei den Wohnkosten spüren, präsentieren NEOS im Rahmen einer Pressekonferenz konkrete Maßnahmen für leistbares Wohnen und stellen die neue Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner vor. Nach dem Rückzug von Sabine Scheffknecht als Klubobfrau wird Fabienne Lackner als jüngste Abgeordnete im kommenden Landtag angelobt und die Wohnagenden übernehmen: „Schon als JUNOS-Vorsitzende war es mir wichtig, dass junge Menschen an das Aufstiegsversprechen glauben können und sich durch eigene Leistung etwas aufbauen können. Gerade beim Wohnen muss die Regierung endlich in die Gänge kommen, damit das wieder geht – dafür werde ich mich auch im Landtag besonders einsetzen.“

Fabienne Lackner wird sich bei NEOS aktiv dafür einsetzen, ein eigenes erstes Zuhause finanzierbar zu machen: „Nur 15 Prozent der jungen Generation fühlen sich gut von der Politik vertreten. Ich werde eine starke Stimme für eine generationengerechte Politik sein, die mutig ist und an übermorgen denkt." In ihrer neuen Funktion setzt sie auch auf Themen wie Lehrlingsausbildung und Fachkräftemangel. Lackner ist seit 2016 bei NEOS, seit November 2022 stellvertretende JUNOS-Bundesvorsitzende und war von 2018 bis Februar 2023 JUNOS-Landesvorsitzende. Die 26-Jährige ist seit 2022 in der Feldkircher Stadtvertretung aktiv und dort Klubobfrau der Feldkircher NEOS. Sie lebt in Feldkirch und arbeitet als Personalberaterin.

Vorarlberger:innen von Wohnkosten außerordentlich belastet

In kaum einem anderen Bundesland sind die Wohnkosten so stark gestiegen wie in Vorarlberg, kritisiert NEOS-Klubobmann Johannes Gasser: „Während die Mieten und Eigentumspreise in die Höhe schießen und die allgemeine Teuerung die Situation verschärft, setzt die schwarz-grüne Landesregierung kaum nennenswerte Maßnahmen zur Verbesserung. Damit ist Wohnen in der aktuellen Teuerungskrise die größte Belastung für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger. Neben einer steuerlichen Entlastung für die arbeitenden Menschen im Land braucht es endlich eine ernstgemeinte Offensive beim Thema Wohnen, um die Teuerung abzufedern."

Gasser vermisst hier die notwendigen Weichenstellungen: „Lösungen, die eine spürbare Veränderung beim Thema Wohnen bringen würden, werden von der Landesregierung ignoriert. Die Wohnbaupolitik des Landes mit festgefahrenen Förderstrukturen, falscher Prioritätensetzung und unnötig hohen Hürden für den ersten Eigentumserwerb wird einfach fortgesetzt, anstatt sich den neuen Lebensrealitäten anzupassen und Hürden für Wohneigentum abzubauen."

Neue Finanzierungsmodelle und mehr gemeinnütziger Wohnbau

Fabienne Lackner erwartet sich von der Landesregierung mehr Ehrgeiz beim Thema Wohnen: „Das Land Vorarlberg muss endlich seine Hausaufgaben machen und Flexi-Mietkauf-Modelle im gemeinnützigen Wohnbau ermöglichen. Obwohl wesentliche Hürden für die Einführung von Flexi-Mietkauf-Modellen im gemeinnützigen Wohnbau identifiziert wurden, scheinen keine weiteren Maßnahmen geplant zu sein. Einfach weitermachen wie bisher, wird nicht funktionieren.“

Auch der Bau von gemeinnützigen Wohnungen geht NEOS nicht weit genug. Lackner dazu: „Die Landesregierung wird ihre selbst gesetzten Ziele im gemeinnützigen Wohnbau weit verfehlen. Soweit ersichtlich, werden in der Legislaturperiode bis 2024 deutlich weniger Wohnungen bezugsfertig werden als in der Wohnbauoffensive angestrebt. Da Vorarlberg den geringsten Anteil an gemeinnützigen Wohnungen hat, schlägt sich das in den Preisen nieder und führt zu höheren Mieten als in anderen Bundesländern. Die Landesregierung hat verabsäumt, Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen die Bauträger so viele Wohnungen wie versprochen errichten können. Wir NEOS setzen uns für 1.000 neue gemeinnützige Wohnungen pro Jahr ein. Das ist möglich – vor allem, wenn die Wohnbauförderung endlich zweckgebunden eingesetzt wird und die Förderinstrumente an die aktuelle Situation angepasst werden.“

Fabienne Lackner: „Ein Dach über dem Kopf ist ein Grundbedürfnis, das für alle Menschen erreichbar sein muss. Wir NEOS wollen ein Vorarlberg, in dem sich die Vorarlberger:innen wieder etwas aufbauen können und es für die junge Generation leichter ist, aus Hotel Mama & Papa auszuchecken. Deshalb setzen wir uns für innovative Lösungen ein, um mehr nutz- und leistbaren Wohnraum zu schaffen. Unsere Botschaft ist klar: Wohnen - egal ob Miete oder Eigentum - muss in Vorarlberg wieder leistbar werden!“

Moderne Lösungen für leistbares Wohneigentum

Gerade in Vorarlberg, wo es weniger Fläche und damit weniger Neubaupotenzial als in anderen Bundesländern gibt, braucht es neue Lösungen, um die Situation zu verbessern. NEOS gehen das Thema Wohnen aktiv mit Mut an – denn der Traum vom Eigenheim soll für möglichst viele junge Menschen im Land realisierbar sein, stellt Lackner klar: „Wir NEOS wollen mehr leistbaren Wohnraum. Deshalb setzen wir uns für innovative Lösungen ein und bringen konkrete Maßnahmen wie eine Geld-Zurück-Garantie beim Erstkauf, eine Entrümpelung der Bauordnung und Möglichkeiten zur Nachverdichtung – um mehr Wohnraum ohne Flächenfraß zu schaffen. Auch die Wohnbauförderung muss sich endlich an der Lebens- und Einkommenssituation der Menschen orientieren und nicht nur an Gebäuden.“

Auch in der Raumplanung sehen NEOS die Notwendigkeit eines Umdenkens. Dazu Klubobmann Gasser: „Raumplanung muss zielgerichtet die Bedürfnisse einer immer städtischeren Region abbilden. Hier muss das Land stärker aktiv werden und die Weichen für ein zukunftsorientiertes ,urbanes Zentrum im Herzen Europas‘ stellen. Denn genau in diese Richtung wollen wir Vorarlberg bewegen.“ 

Mit diesen Maßnahmen wollen NEOS leistbares Wohnen ermöglichen:

• Geld-Zurück-Garantie beim Erstkauf – Ersteigentum ermöglichen
  Die Wohnbauförderung soll gezielt auf junge Vorarlbergerinnen und Vorarlberger ausgerichtet werden, damit diese sich ihr erstes Eigenheim leisten können. NEOS fordern eine klare Unterstützung des Landes und deshalb die Rückerstattung der Grunderwerbssteuer beim Erstkauf. Der Sprung ins Eigentum muss wieder möglich sein.
• Wohnbauförderungsgelder zweckwidmen – 1.000 neue gemeinnützige Wohnungen pro Jahr
  1% der gesamten Lohnsumme der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger wird als Wohnbauförderung abgeführt. Diese Einnahmen bzw. die Rückflüsse aus Wohnbauförderungsdarlehen sind aber nicht zweckgebunden – das gehört geändert – die Wohnbauförderung muss zweckgebunden in den Wohnbau zurückfließen, um 1.000 gemeinnützige Wohnungen jedes Jahr zu ermöglichen.
• Flexi-Mietkauf-Modelle einführen
  Flexi-Mietkauf ermöglicht es, mit der Miete bereits eine Wohnung anzuzahlen. Besonders im gemeinnützigen Wohnbau soll dies forciert werden und dafür z.B. auch der Wohnbau mit kleineren Einheiten und Wohnungen angepasst werden. Auch das Mietrecht- und Wohnungseigentumsgesetz soll modernisiert werden.
• Innovation unterstützen – Fördersysteme modernisieren
  Die Wohnbauförderung muss entbürokratisiert und flexibler werden. Förderungen sollen nicht mehr nur an die Wohnung gebunden sein, sondern flexibel an die Menschen selber (Subjekt- statt Objektförderung). Damit wollen NEOS nicht nur innovative Baukonzepte unterstützen und auf moderne Wohnbedürfnisse eingehen, sondern auch eine Flexibilisierung im Eigentumsmarkt erreichen.
• Leerstand mobilisieren
  Leerstehende Wohnungen sollen endlich mit Anreizen statt mit Strafen mobilisiert werden. Statt einer Leerstandsabgabe wollen wir die Initiative „Sicher vermieten“ reformieren und Eigentümerinnen und Eigentümern beim Schritt in die Vermietung helfen.
• Wir wollen hoch hinaus!
  Wo gebaut wird, müssen höhere Baunutzungszahlen möglich sein und damit mehrgeschossiges Bauen ermöglicht bzw. forciert werden. Das Land muss hier mehr Verantwortung übernehmen, damit die Gemeinden nicht länger unnötig einschränken, wenn wir in Vorarlberg eine städtische Entwicklung zulassen wollen!
• Bauordnung entrümpeln
  Wir wollen eine Reform der Stellplatzpflicht und damit Nachverdichtung ermöglichen. Die Bauordnung muss generell entrümpelt werden, damit Bauträger auch günstiger bauen können.