NEOS Gamon zum Budgetloch
NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon: Rechnungshof bestätigt unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld
„Ende der Maßnahmen ist die einzig richtige Entscheidung!“
Für NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht ist die heutige Ankündigung der Öffnungsschritte längst überfällig: „Eines sei klargestellt: die Freiheit ist kein großzügiges Geschenk der Bundesregierung, sondern ein Grundrecht der Menschen! Wir NEOS freuen uns über die heute zurückgewonnene Freiheit und die Öffnungsschritte und begrüßen diese ausdrücklich. Bemerkenswert ist nach wie vor, dass selbst nach zwei Jahren Pandemiemanagement die Bundesregierung offenbar weiterhin nicht weiß, wohin die Reise eigentlich gehen soll – was für ein Ziel will man langfristig erreichen und wie kommen wir dort hin? Wie schaffen wir nicht nur kurzfristig, sondern auch mittel- und langfristig den Weg zurück zur Normalität?“
Anpassung der Teststrategie seit Monaten gefordert
Bereits letzten Sommer haben NEOS eine Anpassung der Teststrategie und das Ende der Gratis-Tests gefordert: „Es ist gut, dass das überschießende Testen nicht symptomatischer Menschen bald ein Ende findet – damit wird eine alte NEOS Forderung endlich umgesetzt. Bis heute wurden in Österreich über zwei Milliarden Euro für Tests ausgegeben. Gebracht hat es in der Pandemie-Bekämpfung im internationalen Vergleich nichts.“
…und wieder kein Wort über die Kinder
Das auch nach zwei Jahren Pandemie die Kinder bei keiner der Pressekonferenzen nur erwähnt werden, sei beschämend: „Offenbar hat die junge Generation bei den Regierungsverantwortlichen wenig Priorität. Gerade für diese jungen Menschen sei es aber umso wichtiger, möglichst schnell wieder den Weg zurück in die Normalität zu finden. In jungen Jahren sind solche Ausnahmesituationen prägend. Genau aus diesem Grund muss es oberste Priorität sein, alle Maßnahmen an den Schulen schnellstmöglich einzustellen und unseren Kindern wieder ein glückliches und normales Leben zu ermöglichen.“
NEOS Gamon zum Budgetloch
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NEOS Gamon über Wallners Koalitionsentscheidung
NEOS Gamon über Wallners Koalitionsentscheidung: „Nachdem die ÖVP vor einer Machtübernahme der FPÖ gewarnt hat, holt sie diese jetzt in die Regierung“
NEOS legen bei der Landtagswahl 2024 erneut zu