21.10.2024NEOS Team1 Minute
NEOS Gamon zum Budgetloch
NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon: Rechnungshof bestätigt unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld
NEOS Vorarlberg zum Aus des vorgezogenen Neubaus der Kinder- und Jugendpsychiatrie: „Das ist beschämend!“
„Gerade jetzt bei Kindern und Jugendlichen zu sparen und damit bei jenen, die am meisten unter den Folgen der Corona-Krise leiden, ist beschämend! Kinder und Jugendliche mit psychischen Problemen sind auf einen raschen und vor allem zeitnahen Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie angewiesen. Hier zu sparen ist für ein Land, das sich „chancenreichster Lebensraum“ schreiben will, eine Farce“, kritisiert NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser den heute veröffentlichten Bericht der zuständigen Landesrätin Martina Rüscher zum Landtagsbeschluss von 2019. Demnach wird der Neubau der Kinder und Jugendpsychiatrie aus finanziellen Gründen nicht vorgezogen.
„Damit wird abermals klar, wie ernst es die schwarz-grüne Landesregierung mit ihrem „Chancenpaket“ meint. Als eine der größten Investitionen in diesem Paket angekündigt, wird der Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie jetzt nach hinten verschoben. Dieses wackelige Kartenhaus des „Chancenpakets“ fällt langsam zusammen.“ Der NEOS-Landtagsabgeordnete fordert von der Landesregierung endlich mehr finanzielle Mittel für die Umsetzung des Chancenpaketes zu reservieren, wie es die NEOS schon in der Budgetsitzung im Dezember in einem Antrag gefordert haben.
Entscheidend ist für Johannes Gasser jetzt, dass notwendige Kompensationsmaßnahmen gesetzt werden, um den verschobenen Neubau auszugleichen: „Landesrätin Rüscher ist gefordert, dass Kinder und Jugendliche mit psychischen Problemen die bestmögliche Versorgung im Land bekommen. Es braucht Alternativen in der psychischen Akutversorgung, wenn der Neubau verschoben wird.“
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