NEOS zu Bildungsbudget 2023: „Bürokratische Verwaltung statt zukunftsgerichteter Gestaltung.“

Bei der aktuellen Budgetdebatte im Landtag ist besonders das Bildungsbudget Grund zur Sorge für NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht: „Zu wenig Betreuungsplätze, fehlendes Personal in den Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie die fehlende Flexibilität – das sind nur ein paar Punkte, die uns in Bezug auf die Elementarpädagogik sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Sorgen bereiten. Dazu kommt, dass das Angebot oft so teuer ist, dass sich viele Eltern fünfmal überlegen, ob es sich rentiert, wieder arbeiten zu gehen. Das führt gerade für viele Frauen im Alter in die Armutsfalle und gehört dringend geändert.“ Es werde zwar im Kinderbetreuungsbereich mehr investiert, das reiche aber nicht, so Scheffknecht.

„Chancenreich wird Vorarlberg nur, wenn auch die Weichen im Bildungsbereich schnell und richtig gestellt werden.“ Dazu zähle der Kinderbetreuungsbereich aber auch der Schulbereich: „Der Pädagogenmangel spitzt sich von der Kleinkindbetreuung bis hinauf in die höheren Schulen dramatisch zu. Schon jetzt können nicht mehr alle Stunden abgedeckt werden, berichten Direktoren. Damit rücken auch bildungspolitische Zielsetzungen wie der Ausbau verschränkter Ganztagesklassen in weite Ferne. Qualifiziertes Personal fehlt an allen Ecken – auch im Bereich der Nachmittags- und Schülerbetreuung. Der gesamte Bildungsbereich ist eine einzige Baustelle", kritisiert Scheffknecht scharf. Der Blick auf das Bildungsbudget sei absolut kein Grund für Optimismus. Mehr als ein Viertel des gesamten Bildungsbudgets werde für Pensionen und Verwaltung ausgegeben. „Wir verwalten den Stillstand auf Kosten der jungen Menschen, anstatt ihnen die beste Bildung mit auf den Weg zu geben. Was für ein Signal ist das an unsere Kinder und Jugendlichen, die jedenfalls in der Landesregierung offenbar keine Lobby haben?“

Zwar steigen bei der Kinderbetreuung die Ausgaben, von einem günstigen oder gar kostenfreien Angebot sei man aber noch weit entfernt, so Scheffknecht. Als Beispiel wie es besser gehen könnte, nennt Scheffknecht Dänemark: 1,3 % des BIP werden dort für qualitativ hochwertige Elementarbildung ausgegeben. In Österreich sind es 0,7 %. „Unser Ziel im Bildungsbereich muss es sein, Talente zu fördern, Chancengerechtigkeit herzustellen, die Schulen bei der Digitalisierung zu unterstützen und sowohl Kinder als auch Lehrpersonal wieder in den Mittelpunkt unserer Bildungspolitik zu stellen. Das passiert mit diesem Budget nicht.“