„Die gestrige Befragung von Landeshauptmann Markus Wallner im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss bestätigt das Bild, das die vergangenen Wochen entstanden ist: Der ÖVP steht das Wasser bis zum Hals. Der Landeshauptmann verzettelt sich in Widersprüchen und hat offensichtlich Schwierigkeiten, die Übersicht über seine unterschiedlichen Erzählungen zu behalten. Das gilt besonders für das Thema Datenlöschung auf seinen digitalen Geräten. Das ,V‘ in ÖVP steht offenbar für ,vergesslich‘“, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. Die NEOS-Klubobfrau bezieht sich damit auf eine Anfrage an Landesrat Daniel Zadra, die gestern beantwortet wurde.
Die NEOS wollten darin u.a. wissen,
- ob es sich bei der Löschung um Routinevorgänge gehalten hat,
- welche Geräte gelöscht bzw. zurückgesetzt wurden und
- ob es einen Auftrag gab, nur private Fotos und Daten zu löschen.
Wallner sprach stets von einem routinemäßig vorgesehen Tausch und der Absicht, private Fotos zu löschen. Wie die Anfragebeantwortung nun zeigt: Weder ist ein routinemäßiger Tausch von Geräten noch eine Löschung vorgesehen. Zudem gab es keinen Auftrag an die IT-Abteilung, nur private Inhalte zu löschen. Der Wunsch von Wallner war offensichtlich, ein neues Handy zu bekommen, das alte aber währenddessen zu behalten und eine Woche später gelöscht an die IT zu übergeben. Auch sein Tablet hat der Landeshauptmann selbstständig zurückgesetzt und anschließend der IT-Abteilung übergeben. Somit konnte von der IT kein Backup mehr erstellt werden. „Das sind höchst unübliche Vorgänge. Gleichzeitig zwei Handys in Verwendung zu haben und selbst als Landeshauptmann zu entscheiden, was, wann und wie von Handy und Tablet gelöscht wird, ohne der Möglichkeit, ein Backup zu erstellen, ist definitiv nicht normal“, kritisiert Scheffknecht. „Das ÖVP-Kartenhaus fällt nach und nach zusammen. Wer die Bevölkerung für dumm verkauft, sich immer wieder widerspricht und es mit der Wahrheit offensichtlich nicht ganz ernst nimmt, dessen Zeit ist abgelaufen“, so Scheffknecht abschließend.
