16.10.2024NEOS Team1 Minute
NEOS Gamon über Wallners Koalitionsentscheidung
NEOS Gamon über Wallners Koalitionsentscheidung: „Nachdem die ÖVP vor einer Machtübernahme der FPÖ gewarnt hat, holt sie diese jetzt in die Regierung“
NEOS zu Rechnungsabschluss des Landes
NEOS Gasser zu Rechnungsabschluss des Landes: 40 Millionen Euro Defizit sind kein Grund zur Freude!
Wenig Freude hat NEOS Klubobmann Johannes Gasser mit dem heute präsentierten Rechnungsabschluss: „Trotz sprudelnder Steuereinnahmen schreibt die schwarz-grüne Landesregierung rote Zahlen. Dass die Rücklagen dafür weiter herhalten müssen, ist kein Zeichen nachhaltiger Finanzpolitik. Diese Rücklagen wurden über Schuldenaufnahmen in den Vorjahren gebildet und nicht durch sparsames Haushalten der scheidenden Landesregierung!“
Zustimmung findet von Seiten der NEOS der Appell von Landeshauptmann Wallner, keine Wahlzuckerl zu verteilen. „Es ist gut, wenn man das eigene Handeln kritisch reflektiert. Vielleicht fängt die ÖVP gleich damit an und kehrt vor der eigenen Tür und nimmt die Verlängerung der Strompreisbremse zurück. Diese Gießkannenförderung wurde nicht nur über die Landtagswahl hinaus, sondern bis zu den Gemeindewahlen nächstes Jahr verlängert. Sie belastet das Landesbudget mit über 17 Millionen Euro“, kritisiert Gasser.
Der NEOS-Klubobmann fordert außerdem: „Es ist Zeit, dass die Regierung endlich beginnt gegenzusteuern und das strukturelle Finanzdefizit reduziert – das heißt, alte Zöpfe abschneiden und Wahlzuckerl streichen, um Spielraum für Zukunftsprojekte und Entlastung der steuerzahlenden Bevölkerung zu schaffen.“
