NEOS zu Reformen in Vorarlberg: Der Bund macht es vor – Wallner steht auf der Bremse
NEOS bleiben beim Thema Verwaltungsreform und Fördertransparenz hartnäckig
Nach der gestrigen Landtagssitzung erneuert NEOS Vorarlberg Klubobfrau Claudia Gamon den Anspruch, Vorarlberg endlich mit mutigen Reformen auf Kurs zu bringen: „Was auf Bundesebene offenbar verstanden wurde, scheint in der Landesregierung noch nicht bei allen angekommen zu sein“, kritisiert Gamon angesichts des Reform- und Einsparungspakets der Bundesregierung. Während der Bund mit Effizienzmaßnahmen und einer klaren Förderstruktur entschlossen voranschreitet, trete man in Vorarlberg weiter auf der Stelle. „Was wir brauchen, sind keine halbherzigen Sparübungen, bei denen einfach überall etwas weggestrichen wird – sondern echte, tiefgreifende Strukturreformen“, so Gamon. Trotz mehrfacher Mahnungen – zuletzt erneut durch den Landes-Rechnungshof – bleibt der Reformwille von Wallner und Bitschi zögerlich. Digitalisierung, Verwaltungsmodernisierung und eine längst überfällige Entflechtung der völlig unübersichtlichen Förderlandschaft mit über 260 Programmen bleiben Stückwerk.
NEOS fordern Transparenz und Effizienz – und bringen umfassende Anfrage zum Förderwesen ein
„Der Bund zeigt: Reformen sind möglich – wenn man den Mut hat, sie wirklich anzupacken. Transparente Förderpolitik, zielgenaue Mittelvergabe, klare Evaluierung der Wirksamkeit: Genau das fordern wir auch für Vorarlberg“, betont Gamon. „Und wir können Reformen in Vorarlberg vielleicht sogar noch besser und schneller auf den Weg bringen. Wenn wir uns trauen. Es reicht eben nicht, sich über hohe Landwirtschaftsförderungen zu freuen – Vorarlberg muss wieder zum Vorreiter für Innovation, Forschung und kluge Standortpolitik werden.“ Die jüngsten Aussagen des Landeshauptmanns sieht Gamon zudem kritisch: „Wenn Wallner nur dann deutliche Worte findet, wenn es darum geht, das Radwegebudget von Daniel Zadra zu kritisieren, sagt das viel über die Prioritäten dieser Landesregierung. Wer in der Kritik mutig ist, sollte auch in der Reformpolitik Rückgrat zeigen.“
NEOS sind bereit für eine echte Reformpartnerschaft
„Wir bleiben hartnäckig – mit voller Konsequenz“, so Gamon abschließend. „NEOS stehen jederzeit für eine echte Reformpartnerschaft bereit. Dafür braucht es Mut und Tatkraft. Vorarlberg hat keine Zeit mehr für politische Kosmetik – wir brauchen einen klaren Plan für ein finanziell gut aufgestelltes Vorarlberg!“
