Besorgt blickt NEOS Landtagsabgeordneter Garry Thür auf die derzeitige Debatte rund um den Einstieg bei DOMA Solartechnik und der Monopolstellung von Illwerke VKW. „Wir sind im Land mit starken privaten Vorarlberger Unternehmen in der Solartechnik gut aufgestellt. Wir sind auch sehr optimistisch, das Ausbauziel ‚Photovoltaik x3‘ zu erreichen und ökologischer Strom kann dadurch so günstig wie noch nie angeboten werden. Das Land muss den privaten Anbietern genügend Platz bieten, anstatt eine Monopolstellung der Illwerke VKW in Bereichen zu fördern, die nicht notwendig sind“, fordert Thür.
Bereits im Zuge der Regierungserklärung 2019 hat NEOS Vorarlberg im Landtag eine Klärung gefordert, welche Rolle das Land Vorarlberg im Zuge des Programms ‚Photovoltaik x3‘ haben wird. Dabei wurde festgehalten, dass die Privatwirtschaft dringend mitgedacht und miteingebunden werden muss. „Anscheinend wurde dieses Ziel der Landesregierung verfehlt. Das zeigt die derzeitige Debatte klar auf. Offensichtlich hat es noch nie einen Plan von Seiten der Landesregierung gegeben, wie die Ressourcen gemeinsam mit der Privatwirtschaft aufgebaut werden, um die festgesteckten Ziele zu erreichen“, kritisiert Thür. Für ihn ist klar: „Wenn das Landesunternehmen in den Markt nun eingreift, muss es einen sehr guten Grund geben. Dieser wurde von Seiten der Landesregierung noch nicht genannt. Die derzeitige Strategie ist offensichtlich kontraproduktiv. Denn eines ist klar - wir brauchen die privaten Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität.“
Für Thür ist es nachvollziehbar, dass die Illwerke VKW natürlich auch unternehmerisch erfolgreich sein müssen. Trotzdem warnt er eindrücklich davor die Marktstellung nicht auszunutzen. „Jedes Monopol führt schlussendlich dazu, dass Endkunden mehr für den Strom bezahlen müssen. Wir NEOS wollen keine Marktverzerrung durch ein öffentliches Unternehmen. Ein fairer Wettbewerb im Photovoltaik-Markt muss dringend sichergestellt werden. Ein funktionierender Wettbewerb bringt auch effiziente Lösungen und günstige Preise für Endkunden mit sich. Die Aufgabe der Politik ist es sicherzustellen, dass Unternehmen ohne Marktverzerrung arbeiten können“, erklärt Thür. Für ihn muss die Landesregierung nun schnellstmöglich folgende Fragen klären: „Was ist nun der Weg der Energiewende mit ‚Photovoltaik x3‘? Welche Rolle werden das Land und das landeseigene Unternehmen Illwerke VKW haben und wie werden die unternehmerischen Ressourcen unserer Privatwirtschaft genutzt?“
