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Optimismus für kommende Reformen in Österreich
Gamon zum Regierungsprogramm: "Ringen und Suchen des Konsens war erfolgreich!"
"Es freut mich wirklich, dass alle aufeinander zugegangen sind und sich die Verhandlungsteams von ÖVP, SPÖ und uns NEOS nach sehr intensiven Verhandlungen in den vergangenen fünf Tagen und Nächten jetzt auf gemeinsame Lösungen und ein Arbeitsprogramm verständigen konnten. Vor allem in den für uns so wichtigen Bereichen Bildung, Elementarpädagogik, Entlastung, Rechtsstaat, Pensionen wurde vieles erreicht, was vor einigen Wochen nicht möglich war. Jetzt werden zahlreiche unserer Kernanliegen und Pläne für ein Neues Österreich in dem Arbeitsprogramm erstmals bundesweit in Angriff genommen," reagiert NEOS Landessprecherin und Klubobfrau Claudia Gamon auf das heute präsentierte Regierungsprogramm.
Darunter etwa
- die Aufwertung des Kindergartens zur ersten Bildungseinrichtung mit einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr.die Einführung eines bundesweiten Chancenbonus für Schulen, um auf die jeweiligen Herausforderungen besser eingehen zu können.
- ein Fahrplan zur Senkung der Lohnnebenkosten, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und mehr Spielraum bei Löhnen und Gehältern zu geben.
- eine Entlastungsoffensive durch ein konsequentes Anti-Bürokratie-Paket.
- eine Bundesstaatsanwaltschaft zur Stärkung von Justiz und Rechtsstaat.
- ein Nachhaltigkeitsmechanismus zur Sicherung der Pensionen und mehr Möglichkeiten, eigenverantwortlich für eine gute Pension vorzusorgen.
"Daher bin ich optimistisch, dass unsere Mitglieder am Sonntag diesem Arbeitsprogramm zustimmen werden und wir dann gemeinsam die notwendigen Reformen für Österreich umsetzen können," sagt die stellvertretende Bundessprecherin Gamon abschließend.