21.10.2024NEOS Team1 Minute
NEOS Gamon zum Budgetloch
NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon: Rechnungshof bestätigt unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld
Sabine Scheffknecht zur Steuernachzahlung für den ÖVP-Wirtschaftsbund
Es ist gut, dass jetzt Gewissheit darüber herrscht, welche Auswirkungen die Umgehungskonstruktionen des Wirtschaftsbundes tatsächlich hatten. Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat im großen Stil Umsatz- und Körperschaftssteuer nicht bezahlt und wird jetzt zu einer Nachzahlung von 770.000 Euro aufgefordert.
Es gilt jetzt von Seiten des Landeshauptmannes Verantwortung zu übernehmen und die Konsequenzen für sich und seine Organisation zu ziehen. Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich beim Wirtschaftsbund um eine Vorfeldorganisation der Regierungspartei ÖVP handelt. Ich sage das in aller Deutlichkeit, da die Partei des Landeshauptmannes wiederholt versucht hat so zu tun, als hätte sie mit dem Wirtschaftsbund nichts am Hut. Das Gegenteil ist der Fall. Der Wirtschaftsbund ist die ÖVP. Offen bleibt weiterhin, wie die Geldflüsse vom Wirtschaftsbund an die ÖVP zu beurteilen sind. Die Causa ist damit noch lange nicht vom Tisch und verlangt weiter nach Aufklärung.
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