Nach der gestrigen Vertagung des Antrags auf mehr Transparenz bei Parteienfinanzen und Wahlkampfkosten bringen die NEOS Landtagsabgeordneten heute einen Antrag auf klare, verbindliche und transparente Richtlinien für Inserate des Landes und Landesunternehmen im Landtag ein: „Wir NEOS lassen nicht locker! Was in den letzten Wochen und Monaten an jahrzehntelangen Praktiken an die Oberfläche gekommen ist, kann nicht einfach weggewischt oder durch Personal-Rochaden gut gemacht werden. Das ganze System muss hinterfragt und die Schlupflöcher ein für alle mal geschlossen werden. Es ist aus Landtagsanfragen bekannt, dass teilweise sogar Landesmittel und damit Steuergeld für Inserate direkt an ÖVP-Vorfeldorganisationen geflossen sind. Ebenso ist bekannt, dass über 140.000 Euro von landeseigenen Unternehmen in dieser Form an den ÖVP-Wirtschaftsbund für Inseratenschaltungen ergangen sind. Diese Praxis ist sofort und nachhaltig einzustellen,“ so NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht.
Vorarlberg braucht endlich saubere Politik
NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht fordert ein Ende der bisherigen Praxis und ein Eintragen aller Inserate in der Transparenzdatenbank: „Das System hat Lücken, denn Inserate unter der Bagatellgrenze von 5.000 Euro müssen nicht gemeldet werden. Ebenso wenig die Anzahl der Inserate. Wir fordern die Landesregierung auf, Richtlinien für Inseratenschaltungen für die gesamte Landesverwaltung und landeseigene Unternehmen zu erarbeiten werden und das freiwillig alle Inserate eingetragen werden, selbst wenn die Bagatellgrenze unterschritten wird. Zudem soll sich die Landesregierung bei der Bundesregierung für eine Neuaufstellung der gesamten Medienförderung einsetzen, damit die derzeit laufende Praxis endlich eingestellt wird!“
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