NEOS Thür: „Finanzausschuss verhindert, dass Steuergelder für das Projekt Bauhof Felsenau effizienter eingesetzt werden“
Schengen-Veto schadet Glaubwürdigkeit und Wirtschaftsstandort!
Mit weitreichendem Unverständnis reagiert NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon auf den österreichischen Alleingang beim Schengen-Veto.
„Von dem peinlichen Eindruck, den Österreich erneut auf der europäischen Bühne macht abgesehen, hat dieses Veto auch Auswirkungen auf die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Rumänien, Bulgarien und Österreich. Österreich gehört zu den wichtigsten Wirtschaftspartnern Rumäniens. Erste Geschäfte in Rumänien kündigen bereits an, österreichische Produkte boykottieren zu wollen. Das ist fatal für unseren Wirtschaftsstandort – vor allem auch für ein exportorientiertes Industriebundesland wie Vorarlberg.“ Gamon nimmt auch die Vorarlberger ÖVP in die Pflicht: „Wenn es die Vorarlberger ÖVP ernst meint mit ihrem Anspruch Wirtschafts- und Europapartei sein zu wollen, sollte sie ausnahmsweise einmal klare Kante zeigen und dieses Vorgehen verurteilen. Wie auf dem Bild zu sehen, geht es auch um den Boykott von Vorarlberger Produkten. Diese Kleingeistigkeit, die nur dem Zweck dient, eine Migrationsdebatte anzufeuern und von den eigenen Skandalen abzulenken, schadet dem Vorarlberger Wirtschaftsstandort.“
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