Für den NEOS Abgeordneten und Landwirtschaftssprecher Johannes Gasser warf der gestern veröffentliche Bericht des Landesrechnungshof einige gravierende Fragen auf: „Stutzig geworden bin ich vor allem bei den Querverbindungen und Finanzströme zwischen Land und Landwirtschaftskammer, über die nicht einmal die eigene Abteilung im Landhaus Kenntnis hatte. Für die Erstellung des Konzeptes wurden von Seiten des Landes 82.200 Euro ausbezahlt. Zusätzlich flossen 43.600 Euro von der Landwirtschaftskammer von "(...) einem Aufwandskonto, über welches Mittel des Landes zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft disponiert werden." Damit muss davon ausgegangen werden, dass das Land die gesamten Kosten für dieses Konzept – teilweise über den Umweg von Landesförderungen für die Landwirtschaftskammer – allein getragen hat.“
Dabei wurde diese Intransparenz bereits in vergangenen Prüfberichten des Landesrechnungshofes angeprangert: „Diese Querfinanzierungen zwischen Land und Landwirtschaftskammer gehören ein für alle Mal transparent gemacht und auf ihre Notwendigkeiten hin geprüft. Etwas mehr Demut im Umgang mit Steuergeld täte der ÖVP gut, bevor man hemdsärmelig auf Veranstaltungen Aufträge vergibt, die schlussendlich einer kritischen Prüfung nicht standhalten“, so Johannes Gasser.
Finanzielle Unterstützung der Schlachthof-Zwischenlösung wirft Fragen auf
Als Zwischenlösung für den Schlachthof Dornbirn wurde die ‚VBG Vorarlberg Fleisch GmbH‘ aus der Taufe gehoben, die auch vom Land finanziell mit insgesamt 199.998,50 Euro unterstütz wurde – genau 1,50 Euro weniger, als wettbewerbsrechtlich erlaubt ist. „Die aufgezeigten Finanzierungskonstruktionen bei der Konzepterstellung, lassen in diesem Zusammenhang die Frage aufkommen, ob auch bei der ‚VBG Fleisch GmbH‘ über den Umweg der Landwirtschaftskammer Landesmittel geflossen sind und damit Vorgaben umgangen wurden“, erläutert Gasser diesen Fragenkomplex.
„Über Jahre sind mehrere Hundertausend Euro in ein Konzept, eine Zwischenlösung und weiteren groß angekündigte Machbarkeitsstudien zu Kooperationen geflossen – ohne nennenswertes Ergebnis. Hier auf den zeitlichen Druck und dadurch verhinderte Kälbertransporte zu verweisen, ist reine Augenauswischerei“, erläutert der NEOS-Landwirtschaftssprecher.
Wurden Informationen bewusst zurückgehalten?
Auch der Umgang mit Anfragen von Seiten von Landtagsabgeordneten und die Informationszurückhaltung im Regierungsantrag werfen ein fragwürdiges Licht auf die Vorgänge rund um den Schlachthof bzw. das angesprochene Konzept: „Wir NEOS haben auf Anfrage den Aktenvermerk zu Auftragsvergabe der Konzepterstellung am 9.1.2020 zur Verfügung gestellt bekommen. Wie der Landes-Rechnungshof ebenfalls ausführt, wurden darin jedoch wesentliche Informationen – z.B. die bereits mündlich erteilte Auftragsvergabe und bereits in Rechnung gestellte Beträge – vorenthalten und damit auch die parlamentarische Kontrolle geschwächt. Nicht nur die Kontrolle durch den Landtag oder Regierungskollegen wurde durch zurückgehaltene Informationen behindert, auch die eigene Fachabteilung war offenbar nicht entsprechend eingebunden oder informiert. Ein absolutes No-Go für jeden Landesrat.“
