Schlampigen Umgang mit Steuergeld endlich beenden!
Aufträge, die nebenher auf Veranstaltungen - ohne Ausschreibung oder Angebotslegung - vergeben werden, fehlende Vergleichsangebote und teilweise gar keine Kostenkontrollen: Das ist nur eine kleine Auswahl an Kritikpunkten, die der Rechnungshofbericht zu den Vergaben der externen Beratungsdienstleistungen geäußert hat.
„Dabei ist festzuhalten: die Vergaben, die der Rechnungshof kritisiert, sind nur die Spitze des Eisberges. Der Rechnungshof hat nur sieben ausgewählte externe Beratungsleistungen, wie etwa die Vergabe rund um das Konzept für den Schlachthof, geprüft. Der Rechnungshof stellte bei allen dieser Vergaben grundlegende Mängel fest! Wie eine NEOS Anfragebeantwortung zeigt, gibt es jährlich aber nicht nur sieben, sondern viele dutzend Beauftragungen für externe Dienstleistungen. Es ist zu bezweifeln, dass es bei diesen komplett fehlerfrei zugegangen ist, nachdem der Rechnungshof kein einziges Projekt ohne massive Mängel gefunden hat", so NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht. "Es ist klar, was zu tun ist: es braucht endlich transparente Ausschreibungen und Vergaben sowie eine funktionierende Kostenkontrolle."
Die Landesregierung sei es den Menschen schuldig, sorgsam mit ihrem Steuergeld umzugehen und nicht das Geld zum Fenster hinauszuschmeißen. "Das Schlimmste was es gibt, sind externe Beratungsaufträge und die damit verbundenen Kosten, die nicht umgesetzt, sondern nur verschubladisiert werden. Unzählige interne wie externe Arbeitsstunden aufzuwenden, um beispielsweise Maßnahmen für eine Haushaltskonsolidierungen zu erarbeiten und dann nichts davon umzusetzen, ist Steuergeldverschwendung par excellence", so Scheffknecht.
