Zum Inhalt springen

Schulden als Reserve zu bezeichnen ist Etikettenschwindel

„Wieder einmal verkauft uns die Regierung für dumm. Das Land hat 238 Millionen Euro Schulden. Öffentlich kommuniziert wurde aber eine „Reserve“ von 196 Millionen Euro. Was die Regierung ‚vergisst‘ zu erwähnen: Hier handelt es sich um Schulden, die das Land aufgenommen hat. Das ist Etikettenschwindel“, erklärt NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht.

Das Land hat Ende 2020 Schulden von rund 270 Millionen Euro aufgenommen. „Was ebenfalls nicht erwähnt wird: Das Land hat 73 Millionen mehr an Steuern eingenommen, als im Budget ursprünglich vorgesehen waren. Dennoch werden exorbitante Schulden auf Kosten der nächsten Generationen gemacht. Man lobt sich auch noch selbst dafür, gut gewirtschaftet zu haben. Diese Schuldenpolitik auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler muss scharf kritisiert werden“, so Scheffknecht abschließend.

Weitere interessante Artikel

NEOS Schulstart-13-1492x839
24.07.2025

NEOS Vorarlberg begrüßen massive Entlastung für Betriebe und Arbeitnehmer:innen beim Trinkgeld!

Mehr dazu
fox-4489001 1280-1280x720
23.07.2025

Wildtierhilfe dank ehrenamlichen Engagement gerettet

Mehr dazu
Claudia-Gamon-Image-Sommer-18-4000x2249
11.07.2025

NEOS: Kontrollversagen in Lech-Zürs „erschreckend“

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!