Auch in Vorarlberg machen die drastischen Auswirkungen vor der Wirtschaft nicht Halt und viele Unternehmen klagen bereits über massive Liquiditätsprobleme und fehlende Unterstützung. Bereits vor über sechs Wochen wurden von Landeshauptmann Markus Wallner und Wirtschaftslandesrat Marco Tittler unbürokratische und schnelle Hilfen in der Höhe von 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Doch bisher fehlt jeglicher Plan, wofür nun tatsächlich Hilfen zur Verfügung gestellt werden oder welche Kriterien für eine Inanspruchnahme gelten sollen. Und das nach Woche sechs.
Österreichweit sind knapp ein Drittel aller unselbstständig Erwerbstätigen in Kurzarbeit oder als arbeitslos gemeldet. In Zahlen sind das über 1,1 Millionen Menschen, hinter denen Familien stehen und die auf dringend notwendige Unterstützung hoffen.
Vorarlberger Unternehmen warten auf Corona-Hilfe
Der Vorarlberger Härtefonds wurde von Landeshauptmann Markus Wallner und Wirtschaftslandesrat Marco Tittler bereits am 18. März 2020 medienwirksam angekündigt, mit der Bitte um „zwei bis drei Tage“ Geduld für die weiteren Details. Seitdem fehlen jegliche Kriterien und Maßnahmen für diesen Härtefonds. Tausende Unternehmer warten im Land auf die Kriterien des Bundes zur Ausgestaltung der Corona-Hilfsfonds Richtlinien.
Umso wichtiger wäre, dass jetzt die Landesregierung weitere Überlegungen für Kurzfristmaßnahmen anstellt aber auch bereits die mittel- und langfristige Perspektive im Auge hat. Ohne diese haben wir in Vorarlberg weiterhin keinen Fahrplan zum Hochfahren unserer Wirtschaft und auch keinen Ausblick, wie wir diesen so dringend notwendigen Plan entwickeln.
Die Landesregierung ließ sich in einer Sondersitzung des Landtages mit weitreichenden Befugnissen ausstatten. Passiert ist seitdem wenig. Jedenfalls ist noch nichts bei den Unternehmen angekommen. Das schmerzt viele Firmen. Ja ganze Sparten sehen sich mit einer existenzbedrohenden Krise konfrontiert und warten dementsprechend dringend auf die Umsetzung der angekündigten Hilfsmaßnahmen von Bund und Land. Wenn schon medienwirksam 100 Millionen Euro Hilfsgelder in Aussicht gestellt werden und die Zurverfügungstellung dieses Geldes auch von den Oppositionsparteien mitgetragen wurde, wollen wir zumindest Transparenz, was nun mit den 100 Mio. geplant ist. Wir fordern, dass das Land Verantwortung übernimmt und in Abstimmung mit den Maßnahmen des Bundes Unterstützungsleistungen mit hoher Treffsicherheit sicherstellt.
Mit dem Vorarlberg-Soforthilfefonds wurden erste unbürokratische Hilfsleistungen für Arbeitnehmer_innen und Arbeitgeber versprochen. Dabei hat die Landesregierung die Abwicklung an die Arbeiterkammer bzw. Wirtschaftskammer ausgelagert. Auch wir NEOS fragen uns, warum die Wirtschaftskammer darüber entscheiden soll, welche Unternehmen Unterstützung bekommen sollen und welche nicht? Nach welchen Kriterien? Und warum hat die Landesregierung hier die Steuerungsmöglichkeit aus der Hand gegeben? Unsere Sorge ist, dass es ohne adäquate Steuerung einen Wildwuchs an Maßnahmen im wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Bereich geben wird, und auf einmal ist dann das Geld weg.
„Es braucht Transparenz, was mit den 100 Millionen Härtefonds an
Kurzfristmaßnahmen geplant ist, und es braucht Treffsicherheit, für die die
Landesregierung Verantwortung übernehmen muss!“ - Garry Thür
Heute schon an Morgen denken!
Die Entscheidungsträger im Land werden nicht müde zu betonen, dass man „auf Sicht“ fahre. Offen bleibt die Frage, wohin der Blick gerichtet ist. Wichtig ist aber nicht nur die rasche Umsetzung unbürokratischer Sofortmaßnahmen, sondern auch die Perspektive für die nächsten Wochen, Monate und Jahre. Nach der Phase der ad-hoc Maßnahmen ist es nun dringend an der Zeit darüber hinaus zu denken und sich zu überlegen, welche Rolle das Land Vorarlberg beim Hochfahren der Wirtschaft haben kann.
Heute schon an Morgen denken! Hierzu braucht es eine Strategie, welche einerseits auf einer guten Datenbasis aufbaut, um punktgenaue Maßnahmen setzen zu können und andererseits wirtschaftspolitisch gute Entscheidungen, um die richtigen regionale Impulse zur richtigen Zeit setzen zu können. Es ist nun wichtig, dass wir nicht auf weitere Entscheidungen des Bundes warten, um weiter zu planen, sondern im Land selbst aktiv werden. Gerade die Landesregierung betont ja immer die Wichtigkeit eines föderalen Landes. Wir können schon jetzt in Vorarlberg unsere Hausaufgaben machen und uns überlegen, wie wir ein Monitoring mit einem Frühwarnsignal schnellstmöglich umsetzen. Es gilt zu erkennen, in welchen Wirtschaftssektoren, in welchen Regionen und Talschaften, bei welchen Unternehmen mit spezifischen Merkmalen wie Größe, Anzahl Mitarbeiter_innen, Gesellschaftsform etc. es zu massiven Problemen in den nächsten Monaten kommen wird.
Es wäre naiv zu glauben, dass die Covid-19 Pandemie und die Auswirkungen auf die Wirtschaft über den Sommer oder gar bis zum Jahresende verschwinden werden. Und es wäre auch naiv zu glauben, dass wir die Wirtschaft einfach von einem Tag auf den anderen wieder "einschalten" können.
„Mit einem wirksamen Monitoring der kurzfristigen Entwicklung unserer
Unternehmen im Land können wir die Entscheidungsbasis schaffen,
um punktgenaue Unterstützungsmaßnahmen umzusetzen.“ - Garry Thür
NEOS Forderung nach einem Expert_innenrat
Wir müssen uns bewusst sein, dass wir in der Vorarlberger Landesverwaltung wenig wirtschaftspolitische Ressourcen haben. Dies hat auch Wirtschaftslandesrat Marco Tittler bei seinem Amtsantritt öffentlich festgestellt. Das Land und die Gemeinden werden in den nächsten Monaten aber zwingend, ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes, Impulse für die Wirtschaft setzen müssen. Uns ist dabei wichtig, dass wir möglichst sich gegenseitig unterstützende und punktgenaue Maßnahmen mit unseren begrenzten finanziellen Mitteln umsetzen.
Wir NEOS schlagen daher vor, einen Strategiestab mit Experten zum Hochfahren der Wirtschaft zu installieren. Dieser Expertenstab sollte in der Lage sein, regional wirksame Konjunkturimpulse zu identifizieren und mit möglichen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Bundes abzustimmen, welche durch das Land Vorarlberg
oder die Gemeinden durchgeführt werden können. Wir sind sicher, dass wir für diesen Expertenstab kluge Köpfe mit entsprechender wirtschaftswissenschaftlichen und -politischen Ausbildungen sowie Erfahrung finden werden.
Zudem sollte je ein Vertreter aus den im Landtag vertretenen Parteien in einem „Sounding-Board“ für den Wirtschaftslandesrat die Vorschläge des Strategiestabs analysieren, um so einerseits die Wirksamkeit der Maßnahmen in der Umsetzung möglichst gut sicherzustellen und andererseits eine transparente und über die Parteigrenzen hinweg geltende Informationspolitik sicherzustellen.
Wir NEOS bringen dazu zwei Anträge bei der nächsten Landtagssitzung ein, um den Worten auch Taten folgen zu lassen.
„Die klügsten Köpfe sollen in einem Expertenstab in das Hochfahren der Wirtschaft eingebunden werden. “ - Garry Thür
Fazit
Durch die harten und abrupt getroffenen Maßnahmen wurde das Corona Virus vorerst zurückgedrängt aber die Wirtschaft, insbesondere in Vorarlberg, sehr stark beeinträchtigt. Die betroffenen Unternehmen warten seit Wochen auf versprochene Hilfszahlungen. Diese Hilfen gilt es schnellstmöglich umzusetzen. Für das Hochfahren der Wirtschaft plädieren wir für die Miteinbeziehung eines Expertengremiums. Denn in dieser herausfordernden Situation gilt es, auf die klügsten Köpfe des Landes zu setzen.
