NEOS Gamon zum Budgetloch
NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon: Rechnungshof bestätigt unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld
Die Trassenentscheidung der ASFINAG für die Bodensee-Schnellstraße S-18 kam überraschend und zeigte einmal mehr die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Landesregierung auf.
Eine Landtagsanfrage der drei NEOS Abgeordneten soll jetzt Licht ins Dunkel bringen: „Die umfassende Landtagsanfrage soll klären ob das Land Vorarlberg bei diesem Jahrhundertprojekt eine umfassende und klare Strategie erarbeitet hat und auch, welche Rolle das Land in Zukunft bei diesem Projekt einnehmen darf, soll und kann,“ fasst der Landtagsabgeordnete Garry Thür die Intention zusammen.
Für den NEOS Abgeordneten bestehen nach wie vor wesentliche Fragen zur Variantenentscheidung: „Bis wann soll die S18 fertig sein? Welche Daten für den Variantenvergleich liegen vor und anhand welcher Kriterien wird der Vergleich durchgeführt? Gibt es fundierte Kostenschätzungen für beide Varianten und wenn ja, welche konkret inkl. Lebenszykluskosten? Gibt es eine Modellrechnung für das Verkehrsaufkommen für die nächsten 20-30 Jahre inkl. Berücksichtigung von wahrscheinlichen Verhaltensänderungen und wurden diese mit der Verkehrspolitik der Vorarlberger Landesregierung abgestimmt?“
„Die S-18 ist ein Jahrhundertprojekt und es ist für uns NEOS essentiell, dass alle Fakten zur Entscheidungsfindung auf den Tisch kommen und in Vorarlberg ein professionelles Projektmanagement gestartet wird. Diese Anfrage soll einen ersten Beitrag dazu leisten und auch die Karten auf den Tisch legen, ob die Landesregierung überhaupt ein umfassendes Konzept zu diesem Projekt erarbeitet hat. Verschiedene Meldungen über Social-Media von verschiedenen Regierungsmitgliedern deuten derzeit in eine andere Richtung.“
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