21.10.2024NEOS Team1 Minute
NEOS Gamon zum Budgetloch
NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon: Rechnungshof bestätigt unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld
Wo ist der Plan? Die Regierung steuert die Wirtschaftskrise noch immer mit dem Blick in den Rückspiegel!
Die Anfragebeantwortung von Landesrat Marco Tittler an NEOS-Landtagsabgeordneten und Wirtschaftssprecher Garry Thür lässt viele Fragen offen: „Die kurzfristige Hilfe am Anfang kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Pläne für die Zukunft fehlen. Was kommt die nächsten Monate auf uns zu? Wie werden wir diese Krise – wirtschaftlich und arbeitsmarkttechnisch – meistern? Es fehlt die Perspektive! Projekte, die seit langem geplant und bereits vor Jahren budgetiert wurden, werden jetzt als Impulsprojekte angepriesen - sei es im Straßenbau, im Hoch- oder Tiefbau, in den Krankenhäusern, im öffentlichen Verkehr, beim Klimaschutz oder in der Digitalisierung. Ich hätte mir erwartet, dass wir mittlerweile in der Lage sind, für unsere Unternehmen Prognoseszenarien für die nächsten Monate machen zu können, um uns jetzt über die Planung treffsicherer Maßnahmen unterhalten zu können.“
Auftrag Expert_innenstab zu installieren – fehlgeschlagen
Der NEOS-Antrag aus dem Frühjahr 2020 forderte die Einführung eines Wirtschaftsmonitorings und die Etablierung eines Expert_innenstabes mit wissenschaftlichen Profis und Ansprechpartner aus der Vorarlberger Wirtschaft. Dieser Antrag wurde in weiterer Folge in einer Ausschussvorlage abgeschwächt und Mitte Juni 2020 im Landtag behandelt und verabschiedet. Darin enthalten war u.a. die Forderung nach der Installierung einer Expert_innengruppe „Aufschwung und Beschäftigung“: „Diese Gruppe hat im Oktober 2020 genau ein einziges Mal getagt, und das auch nur online. Seitdem gab es keinerlei Treffen mehr, und es sind auch in Zukunft keine mehr geplant. Die Ergebnisse dieser Sitzung wurden zwar in einem Landtagsausschuss Anfang Dezember präsentiert, darüber hinaus gab es aber keine weiteren Sitzungen. In einer solch‘ umfassenden und tiefgreifenden Gesundheits- und Wirtschaftskrise erwarte ich mir mehr Bemühungen, das Einbeziehen sämtlicher Experten im Land und keine Show-Veranstaltungen“, ärgert sich Thür. „Das ausgelagerte Gremium in der Wirtschaftskammer Vorarlberg, der ‚Stab der Vorarlberger Wirtschaft‘, ist laut Anfragebeantwortung eine Blackbox und hat offenbar keinerlei nennenswerte Empfehlungen abgegeben. Die Protokollführung liegt bei der Wirtschaftskammer, so dass der Landtag keinerlei Einsicht hat oder auf die Empfehlungen Bezug nehmen kann!“
Blick nach vorne richten und treffsichere Maßnahmen umsetzen
Die mit dem AMS bereitgestellten Mitteln für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Jahr 2021 und die Initiative zur Jugendbeschäftigung und Lehrstellenangebot begrüßen wir eindeutig. Es braucht jetzt aber auch Prognoserechnungen für unsere Unternehmen zur weiteren Entwicklung von treffsicheren Maßnahmen. Garry Thür erneuert noch einmal das Angebot zur Mitarbeit: „Wir NEOS fordern seit knapp einem Jahr die Etablierung eines echten Expertengremiums, das die Landesregierung wirtschaftspolitisch unterstützt und sind auch gerne selbst bereits, helfend zur Seite zu stehen. Leider wurden diese Angebote nie angenommen. Es gibt in Vorarlberg ausgewiesene Expert_innen – sei es in den Unternehmen, bei den Sozialpartnern, freiwilligen Institutionen oder im Hochschulbereich. Es ist völlig unverständlich, wieso dieses Wissen und diese Expertise nicht genutzt wird. Ausgelagerte Gremien mit tollen Marketingvideos werden uns nicht aus der Krise führen!“
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