NEOS zu ÖVP-Inseraten: „ÖVP-Inseraten-System gibt es auch in Vorarlberg!“
Nachweislich Inserate aus Steuergeld geflossen!
Die Anfragebeantwortungen von Seiten des Landeshauptmannes zeigen für NEOS Landtagsabgeordneten Johannes Gasser vor allem eines: „Offenbar gab es tatsächlich eine verdeckte Parteienfinanzierung – die Vorarlberger Landesregierung hat direkt Inserate in der Zeitschrift „Vorarlberger Wirtschaft“ geschaltet. Was auf Bundesebene gerade erst aufgedeckt wurde, wurde im Land Vorarlberg von Seiten des Wirtschaftsbundes mit Jürgen Kessler und seinem Vorgänger perfektioniert und ist scheinbar seit Jahrzehnten gelebte Praxis! Auch wenn die zugegebene Summe mit (mindestens) 9.000 Euro an Direktzahlungen des Landes an den Wirtschaftsbund vermeintlich klein ist, ist das jedenfalls eine verdeckte Parteienfinanzierung, an der der WB-Direktor sogar noch mitverdient hat. Großzügig ausgespart hat der Landeshauptmann die üppigen Inseratenschalten der Landesunternehmen in der Zeitung des Wirtschaftsbundes, welche nachweislich laut Transparenzdatenbank im sechsstelligen Bereich liegen. Hier wird also direkt der Wirtschaftsbund und damit die ÖVP querfinanziert. Eine Praxis, welche sofort abgestellt gehört! Zudem erwarten wir, dass der Landeshauptmann zu diesen Praktiken Stellung nimmt!“
ÖVP muss die Karten offenlegen
„Die ÖVP muss sich endlich zu einer transparenten Parteienfinanzierung bekennen und sämtliche Details ihrer Einnahmen – auch aller Vorfeldorganisationen – offenlegen, und das rückwirkend. Die Verzögerungstaktik von Seiten des Landeshauptmannes sind zu unterlassen. Es braucht jetzt endlich saubere Politik im Ländle, denn nur so gewinnen wir das Vertrauen der Menschen zurück. Die Vorschläge der Opposition liegen auf dem Tisch – die ÖVP ist dringend aufgefordert, endlich mitzuarbeiten,“ so Gasser abschließend.
