04.03.2022NEOS Team1 Minute
NEOS Greißing zu Regio Leiblachtal: „Ein Neustart der regionalen Zusammenarbeit ist unumgänglich.“
Prüfbericht Regio und Energieregion Leiblachtal im Ausschuss.
Bürgermeister Hehle blockiert konstruktive Zusammenarbeit
Hörbranzer Gemeindevertreter der Parteien Freiheitliche, Grüne, Sozialdemokraten und NEOS haben sich bereit erklärt, die Aufgaben der Gemeinde konstruktiv und sachlich zu besprechen und gemeinsam sinnvolle Lösungen zu erarbeiten. In den nächsten Jahren soll kein Wahlkampf, sondern kollegiale Zusammenarbeit und Sachthemen das Handeln bestimmen. Obwohl ÖVP-Bürgermeister Karl Hehle in der Gemeindevertretung und dem Gemeinderat keine Mehrheit mehr hat, wurden alle Gesprächsangebote der geeinten Opposition bis heute von ihm abgelehnt.
Im Gegensatz zu seinen Ankündigungen im Gemeindeblatt „Hörbranz AKTIV“ macht Herr Bürgermeister Hehle allen konstruktiven Kräften die Arbeit möglichst schwer:
- Er behindert die Mitarbeiter_innen der Gemeinde bei der Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen.
- Er erteilt den Mitarbeitern_innen der Gemeinde Auskunftsverbot gegenüber den Gemeindevertretern_innen (Ohne seine Zensur keine Aussagen).
- Er benutzt das Gemeindeblatt „Hörbranz AKTIV“ überwiegend als Parteiblatt und zensuriert Artikel. Mitglieder der Oppositionsparteien sind in diesem Medium seit den Wahlen kaum mehr zu sehen.
- Er verschleppt Beschlüsse der Gemeindevertretung.
- Er verabschiedet zum Schaden der Steuerzahler_innen viel Geld für nicht notwendige Gutachten und Rechtsberatungen. Hier werden keine Gespräche mit direkt Betroffenen gesucht (Konsum, Gebetshaus, Autobahn, etc.)
- Er verstößt sogar gegen das Gemeindegesetz.
ÖVP-Bürgermeister Karl Hehle hält sich nicht an das Gemeindegesetz. Uns wurde dies auch schon seitens der BH nach Einreichen einer Beschwerde bestätigt. Wir können nicht mehr tatenlos zusehen, wenn gegen das Interesse der Bürger_innen in Hörbranz gehandelt wird.
Wir haben eine klare Vorstellung davon, wie im Sinne der Bürger_innen gehandelt werden sollte und werden auch weiterhin darauf bestehen. Wir verlangen, dass die Bevölkerung objektiv und umfassend informiert wird. Beschlossene Projekte (Turnhalle, Schulerweiterung, Kinderbetreuung und Kindergärten etc.) müssen zügig und in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten umgesetzt werden. Der Bürgermeister hat seine Aufgaben fristgerecht zu erledigen und eine professionelle bzw. konstruktive Personalführung zu betreiben.
Bürgermeister Karl Hehle hat alle Möglichkeiten und Voraussetzungen für eine effiziente, konstruktive und sachliche Zusammenarbeit. Unser Angebot steht nach wie vor unverändert – Gemeinsam anpacken und umsetzen.
NEOS-Hörbranz Gemeindemandatar Dominik Greissing
Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel
20.11.2021NEOS Team1 Minute
NEOS Greißing: „Ein vernichtendes Urteil und eine Bankrotterklärung an die Alt-Bürgermeister der Region.“
Der Prüfbericht des Landesrechnungshof Vorarlberg zu den Vereinen Regio Leiblachtal und Energieregion Leiblachtal wurde diesen Freitag veröffentlicht. Laut NEOS Hörbranz Gemeindemandatar Dominik Greißing wird auf 52 Seiten ein vernichtendes Urteil über die Planlosigkeit und Intransparenz, der Vereine gefällt. Die Auflistung der Verfehlungen sei lang und schwerwiegend.
04.11.2021NEOS Team1 Minute
NEOS Dominik Greißing: “Wir kommen an einem Flexi Mietkauf Modell nicht mehr vorbei.“
In der gestrigen Hörbranzer Gemeindevertretungssitzung wurde eine Widmung besprochen. Der NEOS Gemeindevertreter Dominik Greißing ärgert sich, dass diese Widmung trotz einer langen Begutachtungsphase wieder mit einem unzufriedenstellenden Ergebnis hinsichtlich der Baunutzungszahl endet. „Wir haben hier wieder einen dieser Fälle, die nun seit drei Jahren in regelmäßigen Abständen in den Ausschüssen oder der Gemeindevertretung landen und hinsichtlich leistbarem Wohnraum nichts positives leistet. Wir müssen als gewählte Vertreter:innen einen Modus finden, der solche Verzögerungen verhindert und Wohnen wieder leistbar macht. Ziel der Raumplanung ist es, sorgsam und nachhaltig mit Grund und Boden umzugehen. Eine Raumplanung ohne Konzept und ohne moderne Projekte steht diesem Ziel entgegen“, ärgert sich Greißing. Von einer Gemeinderegierung, die einen nicht unerheblichen grünen Kern und einen neuen Bürgermeister habe, erwarte sich der NEOS Gemeindevertreter mehr Mut.