NEOS Hörbranz Gemeindemandatar Dominik Greissing

Bürgermeister Hehle blockiert konstruktive Zusammenarbeit

27. April 2016

Hörbranzer Gemeindevertreter der Parteien Freiheitliche, Grüne, Sozialdemokraten und NEOS haben sich bereit erklärt, die Aufgaben der Gemeinde konstruktiv und sachlich zu besprechen und gemeinsam sinnvolle Lösungen zu erarbeiten. In den nächsten Jahren soll kein Wahlkampf, sondern kollegiale Zusammenarbeit und Sachthemen das Handeln bestimmen. Obwohl ÖVP-Bürgermeister Karl Hehle in der Gemeindevertretung und dem Gemeinderat keine Mehrheit mehr hat, wurden alle Gesprächsangebote der geeinten Opposition bis heute von ihm abgelehnt.

Im Gegensatz zu seinen Ankündigungen im Gemeindeblatt „Hörbranz AKTIV“ macht Herr Bürgermeister Hehle allen konstruktiven Kräften die Arbeit möglichst schwer:

  • Er behindert die Mitarbeiter_innen der Gemeinde bei der Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen.
  • Er erteilt den Mitarbeitern_innen der Gemeinde Auskunftsverbot gegenüber den Gemeindevertretern_innen (Ohne seine Zensur keine Aussagen).
  • Er benutzt das Gemeindeblatt „Hörbranz AKTIV“ überwiegend als Parteiblatt und zensuriert Artikel. Mitglieder der Oppositionsparteien sind in diesem Medium seit den Wahlen kaum mehr zu sehen.
  • Er verschleppt Beschlüsse der Gemeindevertretung.
  • Er verabschiedet zum Schaden der Steuerzahler_innen viel Geld für nicht notwendige Gutachten und Rechtsberatungen. Hier werden keine Gespräche mit direkt Betroffenen gesucht (Konsum, Gebetshaus, Autobahn, etc.)
  • Er verstößt sogar gegen das Gemeindegesetz.

ÖVP-Bürgermeister Karl Hehle hält sich nicht an das Gemeindegesetz. Uns wurde dies auch schon seitens der BH nach Einreichen einer Beschwerde bestätigt. Wir können nicht mehr tatenlos zusehen, wenn gegen das Interesse der Bürger_innen in Hörbranz gehandelt wird.

Wir haben eine klare Vorstellung davon, wie im Sinne der Bürger_innen gehandelt werden sollte und werden auch weiterhin darauf bestehen. Wir verlangen, dass die Bevölkerung objektiv und umfassend informiert wird. Beschlossene Projekte (Turnhalle, Schulerweiterung, Kinderbetreuung und Kindergärten etc.) müssen zügig und in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten umgesetzt werden. Der Bürgermeister hat seine Aufgaben fristgerecht zu erledigen und eine professionelle bzw. konstruktive Personalführung zu betreiben.

Bürgermeister Karl Hehle hat alle Möglichkeiten und Voraussetzungen für eine effiziente, konstruktive und sachliche Zusammenarbeit. Unser Angebot steht nach wie vor unverändert – Gemeinsam anpacken und umsetzen.