Martina Hladik: "Die Bürger:innen haben die abgehobene Politik der ÖVP abgewählt."

Auch für die Dornbirner NEOS ist das Ergebnis der Bürgermeisterwahl eine politische Sensation: „Dass nach 80 Jahren ÖVP-Vormachtstellung in der größten Stadt des Rheintals mit Markus Fäßler der SPÖ-Kandidat klar gewinnt, bedeutet für alle Bürger:innen in Dornbirn eine tiefgreifende Veränderung und zugleich eine große Chance für das politische Gefüge der Stadt“, so Fraktionsleiterin Martina Hladik.

„Zwar stellt die ÖVP weiterhin die stärkste Fraktion in der Stadtvertretung, doch im Stadtrat hat sie ihre Mehrheit ebenso verloren wie den traditionellen Bürgermeisterbonus. Viele repräsentative Auftritte für die Stadt, die bisher fest in ÖVP-Hand waren, liegen nun bei der SPÖ.“

Hladik kritisiert in diesem Zusammenhang auch das bisherige politische Klima: „Ich war bei mehreren Vereinsveranstaltungen, die mit Steuergeld gefördert wurden – eingeladen oder namentlich erwähnt wurden dort aber ausschließlich ÖVP-Vertreter:innen. Das entspricht nicht der Zusammensetzung der Stadtvertretung und ist kein Ausdruck gelebter Demokratie“, so Hladik. „Immer wieder wurde der Eindruck vermittelt, das Geld komme nicht aus dem gemeinsamen Steuertopf aller Fraktionen, sondern ausschließlich von der ÖVP.“ Damit sei jetzt Schluss – „und das ist gut so“.

Aus der neuen Konstellation im Rathaus erhofft sich Hladik vor allem eines: „Die Stadtvertretung sollte in den kommenden fünf Jahren eine wesentlich stärkere Rolle spielen als bisher. In der Vergangenheit wurden viele Entscheidungen aufgrund der Machtkonzentration bei der ÖVP im Hintergrund vorbereitet und der Stadtvertretung lediglich zur Abstimmung vorgelegt – oft reichte eine knappe Mehrheit, um diese durchzuwinken.“

Auch diese politische Kultur sei laut Hladik von den Wähler:innen am Sonntag abgewählt worden: „Unsere Bürger:innen haben genug von einer Politik, die ihre Anliegen nicht auf Augenhöhe wahrnimmt und an den Bedürfnissen der Menschen vorbeiregiert.“

Abschließend gratuliert sie dem neuen Bürgermeister zur Wahl und richtet einen Appell an ihn: „Wir hoffen, dass er – anders als seine Vorgängerin – mit allen in der Stadtvertretung vertretenen Fraktionen zusammenarbeiten wird. Die Herausforderungen sind groß: von den angespannten Finanzen über ausufernde Baukosten, fehlenden sozialen Wohnbau bis hin zu einer konservativen Haltung bei Bildungseinrichtungen – all das sind Baustellen, die in den kommenden fünf Jahren dringend angegangen werden müssen", wir NEOS sind bereit, bei diesen Themen aktiv anzupacken und werden auf Verbesserungen pochen".