NEOS: Anfrage zur S18 an Ministerin Gewessler

NEOS Lustenau Fraktionsobmann Mathias Schwabegger hat in Zusammenarbeit mit dem Nationalratsabgeordneten Gerald Loacker und dem Landtagsabgeordneten Garry Thür eine parlamentarische Anfrage zur S18 Bodenseeschnellstraße an Ministerin Leonore Gewessler im österreichischen Nationalrat eingebracht. „Wir haben gemeinsam 26 Fragen an die Ministerin ausgearbeitet. Gerald Loacker wird diese für uns im Nationalrat einbringen. Wir hoffen dadurch, nachvollziehbare Prozesse für die Trassenentscheidung offen zu legen und wollen Transparenz für alle Betroffenen schaffen“, erklärt Schwabegger.

Durch die Anfrage der NEOS im Nationalrat erhoffen sich Schwabegger, Loacker und Thür einen Einblick in die Entscheidungsfindung der ASINAF zugunsten der CP Variante. Bislang wurden von der ASFINAG keine Dokumente an den Landtag oder die betroffenen Gemeinden gesendet, in denen die aktuelle Trassenentscheidung nachvollziehbar wäre. „Wer nichts weiß muss alles glauben - aktuell müssen wir den dürftigen Informationen, die uns die ASFINAG gibt blind glauben und haben keinerlei Möglichkeit diese zu überprüfen. Die meisten Informationen rund um die geplante S18 Variante bekommen wir bis dato aus der Zeitung“, so der NEOS Lustenau Fraktionsobmann Mathias Schwabegger. Auch die groß angekündigte Zusammenarbeit mit den Anrainergemeinden bleibe bisher aus. Das hat laut Schwabeger zur Folge, dass sich bereits Bürgerinitiativen gegen das S18 Projekt bilden.

Auch für Landtagsabgeordneten Garry Thür fehlt bisher die Datengrundlage für die aktuelle Trassenentscheidung. Eine Gegenüberstellung mit den anderen Modellen blieb aus. „Wir brauchen Transparenz in der Entscheidungsfindung. Der Bau, der für den Wirtschaftsraum des unteren Rheintals geplante und durchaus wichtige Entlastungsstraße, muss für die Bevölkerung verständlich und nachvollziehbar sein. Genau das ist unser Ziel“, erklärt Thür abschließend.