NEOS hinterfragen Sozialfondsstrategie 2030
Reform ja – aber nur mit realistischen Zahlen und klaren Zuständigkeiten
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Lackner: „Reformen ohne Zahlen enden oft teurer als versprochen“ - Anfrage zu Kosten, Wirkung und Folgen für Gemeinden eingebracht
„Soziale Leistungen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden und das System muss enkelfit werden. Ob die Sozialfondsstrategie 2030 diesen Anspruch tatsächlich erfüllt, ist nach wie vor offen“, sagt NEOS-Sozialsprecherin Fabienne Lackner. „Trotz Präsentation der Sozialfondsstrategie 2030 und Landtagsdebatte bleibt bis heute offen, ob die geplante Umstrukturierung Einsparungen bringt oder Mehrkosten verursacht, wer dafür aufkommt und wie Doppelstrukturen verhindert werden sollen." NEOS bringen daher eine umfassende parlamentarische Anfrage ein.
Wer finanziert die Sozialraumbüros?
Im Fokus stehen die finanziellen Grundlagen der Reform: Welche Einsparungen oder Kostendämpfungseffekte erwartet das Land durch die Neustrukturierung bis 2030? Worauf beruhen diese Annahmen? Und welche einmaligen sowie laufenden Kosten entstehen durch neue Strukturen – insbesondere durch die geplanten neun Sozialraumbüros?
Kritisch sehen NEOS vor allem die offene Kostenverteilung zwischen Land und Gemeinden. „Viele Gemeinden sind finanziell bereits am Limit. Es darf nicht sein, dass unter dem Deckmantel einer Reform neue Aufgaben und Kosten auf sie abgewälzt werden“, so Lackner. Die Anfrage soll klären, wer für Konzeption, Personal und laufenden Betrieb der Sozialraumbüros verantwortlich ist – und wer letztlich zahlt. Gerade deshalb richtet sich die Kritik der NEOS auch an Landeshauptmann und Finanzreferenten Markus Wallner. „Wenn es um die Zukunft des Sozialfonds geht, muss das auch den Finanzreferenten interessieren. Es geht hier nicht um Detailfragen, sondern um grundlegende Fragen: Welche Szenarien wurden gerechnet und welche finanziellen Auswirkungen sind realistisch zu erwarten?", so Lackner.
Keine Reform nach Bauchgefühl
„Wir wollen keine Reform auf Bauchgefühlbasis und keine Vorarlberger Version der ‚Patientenmilliarde‘, bei der sich erst im Nachhinein zeigt, dass die Rechnung nicht aufgeht“, betont Lackner. Transparenz, belastbare Zahlen und klare Zuständigkeiten seien Voraussetzung für Vertrauen bei Gemeinden, Trägern und den Menschen in Vorarlberg. Für NEOS ist klar: Eine Reform des Sozialfonds ist richtig und notwendig. Entscheidend ist aber, ob sie gut geplant ist, auf realistischen Zahlen basiert und tatsächlich mehr Wirkung entfaltet statt neue Bürokratie und zusätzliche Kosten zu schaffen.
