NEOS Gamon zum Budgetloch
NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon: Rechnungshof bestätigt unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld
„Bisherige Realitätsverweigerung von Landesrat Rauch führt zu unnötigen Verzögerungen.“
„Als klare Bestätigung, was wir NEOS seit vielen Jahren sagen“, sieht NEOS Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Garry Thür die Ergebnisse der gestern vorgestellten Studie des Planungsbüros SMA und Partner AG zur Bahninfrastruktur in Vorarlberg: „Es ist jetzt ein für alle Mal klar belegt, dass ein zweites Gleis nach Deutschland zwischen Bregenz und Lochau benötigt wird und die Schieneninfrastruktur in diesem Bereich ausgebaut werden muss. Der Engpass zwischen Bregenz und Lochau sowie zwischen Hard und Lustenau muss schnellstmöglich ausgebaut werden, da unsere exportierende Wirtschaft hier quasi am Bahnsteig an einer schnellen Weiterfahrt gestoppt wird. Allein aus Sicht des Klimaschutzes und des CO2 Verbrauchs ist eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene immens wichtig. Wären hier wir NEOS in der Verantwortung, hätte man nicht Jahre verschlafen und die Notwendigkeit in Abrede gestellt. Es muss jetzt langfristig gedacht und schnell gehandelt werden! Landesrat Rauch hat diese Realität jahrelang ignoriert, so dass der Bahnausbau nach Deutschland erst für das Zielnetz 2040 Berücksichtigung finden kann, anstatt schon im Zielnetz 2025+, was möglich gewesen wäre“, ergänzt Thür.
Langfristige Flächensicherung endlich angehen
In der Studie wird betont, dass die notwendige raumplanerische Flächensicherung mitgedacht werden müsse: „Diese Erkenntnis ist nicht neu und der Vorarlberger Landtag hat die Landesregierung bereits mit einem Antrag aus dem Jahr 2016 (Beilage 33/2016) einstimmig dazu aufgefordert, raumplanerische Vorsorge zu treffen und die Trassensicherung anzugehen. Bis heute ist da offenbar wenig bis gar nichts passiert.“
„Die SMA-Studie zeigt auch auf, dass keine zusätzlichen Bahnkapazitäten auf der Arlbergstrecke benötigt werden. Landesrat Rauch ist somit aufgefordert seinen Fokus auf den grenzüberschreitenden Verkehr zu legen, was wir NEOS schon seit Jahren einfordern! Es ist dringend geboten, hier endlich aktiv zu werden. Unsere Zukunft hängt an diesen Bahngleisen, denn die exportorientierte Wirtschaft Vorarlbergs hat die Zeichen der Zeit längst erkannt und verlagert den Güterverkehr zunehmend auf die Schienen. Der kürzeste Weg führt dann über Deutschland und die Schweiz in die Welt,“ so Thür abschließend.
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