Wer den Brand legt, kann sich nicht als Feuerwehrmann feiern lassen!“

„Letzte Woche sagte Markus Wallner während der Landtagssitzung noch, dass eine Konsolidierung über die Verwaltung und deren Kosten nicht funktionieren würde. Diese Woche gibt der Landeshauptmann endlich zu, dass die Verwaltung und die dahinterstehenden Kosten massiv aufgebläht sind und zurückgefahren werden müssen. Doch dass er sich nun als oberster Sparmeister inszeniert, ist höchst entlarvend. Denn es ist seine eigene Politik der vergangenen Jahre, die genau diese Entwicklung verursacht hat“, stellt NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon klar.
„Allein von 2020 bis 2025 ist der Personalstand um rund elf Prozent gestiegen – von 5022,7 auf 5587,4 Vollzeitäquivalente. Das ist ein deutliches Zeichen für einen ausufernden Verwaltungsapparat. Der Versuch, sich jetzt als Krisenmanager darzustellen, ist durchschaubar. Die ÖVP hat in den fetten Jahren nicht konsolidiert, sondern das System immer weiter aufgebläht – ohne Strategie, ohne Transparenz und ohne Mut zur echten Reform.“

Wurzel des Problems: Förder-Dschungel und Strukturwirrwarr

„Der eigentliche Hebel liegt nicht beim Personal allein – sondern vor allem bei den ausufernden Förderstrukturen, bürokratischen Doppelgleisigkeiten und ausgelagerten Gesellschaften“, so Gamon.
„Hier ist in den letzten Jahren ein regelrechter Dschungel entstanden – das ist die Folge einer Politik, die lieber verteilt als gestaltet.“
„Es kann nicht sein, dass sich der Landeshauptmann nun brüstet, keine Stellen nachzubesetzen, aber gleichzeitig nicht bereit ist, endlich strukturpolitisch aufzuräumen. Diese Förder- und Verwaltungsarchitektur ist das eigentliche Problem – und wurde von der ÖVP bewusst so mitentwickelt und mitgetragen. Solange man hier nicht mutig entrümpelt, bleibt alles andere reine Symbolpolitik.
Ebenso braucht es eine schonungslose Analyse der Gesetze und der bürokratischen Aufgaben, die in den letzten Jahren geschaffen wurden. Wir NEOS haben in der vergangenen Woche Anfragen zu den Förderungen und zum Bürokratieabbau eingebracht, um Klarheit über die Pläne der Landesregierung zu erhalten. Bisher waren das nur leere Ankündigungen – ohne Substanz und Inhalt.“

Reformen statt Placebo

„100 Stellen bis 2027 nicht nachzubesetzen, ist kein großer Wurf – das ist ein ‚Zurücklehnen und Abwarten‘. Eine Maßnahme, die zwar notwendig ist, aber keiner aktiven Gestaltungsleistung entspricht. Sie wird über Jahre hinweg ganz von selbst umgesetzt – dafür braucht es keinen politischen Mut. Es ist vielmehr eine klare Ansage der ÖVP, dass die Landesregierung bewusst auf echte Reformen verzichtet.
Besonders bemerkenswert ist dabei das Verhalten der FPÖ: Seit sie Teil der Landesregierung ist, macht sie brav mit – statt Kante zu zeigen, wird alles abgenickt, was von der ÖVP vorgegeben wird. Man fragt sich, was eigentlich aus der Vorarlberger FPÖ geworden ist, die früher lautstark Reformen gefordert hat. Heute sieht man davon nichts mehr.
Eines muss klar sein: Ohne eine grundlegende Reform der Strukturen wird das Land nicht effizienter – nur kleiner. Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten statt Überschneidungen, nachvollziehbare Förderungen statt Parallelwelten und eine Digitalisierung, die diesen Namen auch verdient“, fordert die NEOS-Klubobfrau.

Ehrliche Bestandsaufnahme statt schöner Worte

„Der Landeshauptmann soll sich endlich der Wahrheit stellen: Es war seine Politik, die den Wildwuchs in der Verwaltung zugelassen hat. Jetzt mit einem 10-Jahres-Plan zu kommen, während die strukturellen Probleme unangetastet bleiben, reicht nicht. Es braucht eine ehrliche Bestandsaufnahme, einen transparenten Reformplan – und den politischen Willen, auch dort zu sparen, wo es unbequem ist“, so Gamon abschließend.