Den Jungen wird ein riesiger Schuldenberg hinterlassen!
Heute hat der Finanzminister im Parlament das Budget präsentiert. „Es heißt, das Budget sei in Zahlen gegossene Politik. Aus dem Budget, das der Finanzminister heute präsentiert hat, geht einmal mehr hervor, wie wenig sorgsam und treffsicher mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgegangen wird“, kritisiert NEOS-Wirtschaftssprecher Garry Thür.
Von den rund 12 Milliarden Euro an Hilfszahlungen sind nur 400 Millionen an ärmere Haushalte gegangen, der Rest wurde einfach mit der Gießkanne verteilt. „Den Bürgerinnen und Bürgern wird vermittelt, dass wir unendlich viel Geld ausgeben können. Das ist unehrlich. Der Finanzminister muss vor allem der jüngeren Generation klar sagen, dass sie einen riesigen Schuldenrucksack umgehängt bekommen, den sie einmal bezahlen müssen“, kritisiert Thür.
Ebenso vermisst er Entlastungen für Arbeitgeber:innen und Arbeit:nehmer:innen in Form einer signifikanten Senkung der Lohnnebenkosten. Die Arbeitskosten sind in Österreich im EU-Vergleich überdurchschnittlich hoch. „Das würde vor allem Klein- und Mittelbetriebe entlasten, die das Rückgrat der Vorarlberger Wirtschaft bilden“, erklärt Thür. Auch Arbeitnehmer:innen würden von einer Senkung um 3 Prozent, wie NEOS vorschlagen, stark profitieren: „Höhere Nettolöhne schaffen Spielraum bei Lohnverhandlungen und erhöhen die Kaufkraft. Ich bin überzeugt, dass die meisten Menschen den Wunsch haben, sich aus eigener Kraft etwas zu schaffen. Eine stärkere Senkung der Lohnnebenkosten würde dazu beitragen“, so Thür.
„Zu wenig Investitionen in Freiheitsenergien“
Garry Thür, ebenfalls Energiesprecher seiner Partei, kritisiert zudem die verhältnismäßig geringe Summe, die für die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energie vorgesehen ist – nur 90 Millionen Euro. „Nie war es wichtiger hier mutige Investitionen in Freiheitsenergien zu tätigen, um von Russland endlich unabhängig zu werden“, so Thür. Vorarlberg sei hier ebenfalls am Zug. „Wir haben zwar eine Strategie Energieautonomie Plus 2030 entwickelt, jetzt braucht aber auch die Umsetzungsprojekte mit einem entsprechenden Investitions- und Finanzierungsplan“, so Thür abschließend.
