21.10.2024NEOS Team1 Minute
NEOS Gamon zum Budgetloch
NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon: Rechnungshof bestätigt unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld
Der Wirtschaftsbund muss seine Finanzen offenlegen!
Die Bestellung von Altlandesrat Karlheinz Rüdisser zum Obmann des Wirtschaftsbundes nimmt NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht zum Anlass, erneut die Offenlegung der Finanzen zu fordern: „Die Finanzgebarung des Wirtschaftsbundes ist wie ein schwarzes Loch. Es wird zwar über Inserate, Parteisteuer und Co Geld lukriert, was dann mit dem Geld passiert, bleibt aber weiter undurchsichtig“, so Scheffknecht. Es gebe noch zu viele Unklarheiten, wie die ÖVP-Teilorganisation Geld erwirtschafte, wie hoch die Einnahmen seien und wohin das Geld dann fließe. „Deshalb fordern wir eine komplette Offenlegung der Ein- und Ausgaben der letzten 10 Jahre.“
„Dass eine selbst deklarierte „Wirtschaftspartei“ niemanden findet, der praktische Erfahrung in der Privatwirtschat hat, um die Aufgabe als Wirtschaftsbund-Obmann zu übernehmen, ist bezeichnend“, kommentiert NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht die jüngste Personalentscheidung im Wirtschaftsbund. „Oder wollte man lieber einen parteitreuen Obmann, der keine kritischen Fragen stellt und weiter die Dinge unter den Teppich kehrt?“ Jedenfalls lasse die Wahl nicht darauf schließen, dass ein echter Neustart und eine umfassende Aufklärung geplant sei.
Wer nichts zu verstecken hat, kann alles offenlegen
Auch nach der Anfragebeantwortung von Landeshauptmann Markus Wallner seien noch viele Fragen offen. Vor allem, weil er gleich vier umfassende Anfragen der Opposition mit den ewig gleichen Stehsätzen beantworten habe. „Woher kam das Geld und wie viel wurde tatsächlich durch Inserate eingenommen? Wofür wurde das Geld ausgegeben? Wie viel Geld kam von der Wirtschaftskammer? Es ist höchste Zeit, dass das alles offengelegt wird. Eine Organisation, die angeblich nichts zu verstecken hat, sollte kein Problem damit haben, die Finanzgebarung offenzulegen“, so Scheffknecht. Kurios sei außerdem, dass der Landeshauptmann auf die Frage, ob er von den Vorgängen gewusst habe, keine klare Antwort liefere. „Das ist eine Frage, auf die er entweder mit „ja“ oder „nein“ antworten kann. Die Tatsache, dass er es nicht tut, spricht Bände“, so Scheffknecht.
Ist auch die Wirtschaftskammer eine Teilorganisation der ÖVP?
Auch die Rolle der Wirtschaftskammer in der Inseratencausa müsse man sich genauer ansehen. Denn auch diese inserierte immer wieder im Wirtschaftsbundmagazin. Bezahlt wurde das von den Zwangsbeiträgen aller Mitglieder. „Ob gewollt oder nicht haben damit die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land den Wirtschafsbund und damit die ÖVP mitunterstützt. Ein weiterer Grund endlich transparente Kammerfinanzen umzusetzen und die Zwangsbeiträge zu hinterfragen“, so Scheffknecht.
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