Direkte Demokratie braucht deutlich stärkeres Engagement der Landesregierung!
Verwundert reagiert NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser auf die widersprüchlichen Signale der Landesregierungsparteien ÖVP und Grünen im Hinblick auf die Bewahrung direktdemokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten für Vorarlbergs Gemeindebürger_innen.
„Landeshauptmann Wallner spricht von unüberwindbaren Hürden, während der Grüne Vorarlberger Bundesrat Adi Gross endlich eine klare Position bezieht. Wir NEOS freuen uns, dass die Grünen hier endlich einlenken und auch auf Bundesebene Initiativen setzen möchten. Die Landes-ÖVP muss genauso Engagement zeigen, statt nur zu resignieren. Immerhin geht es um die Sicherstellung der direkten Mitbestimmung der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger in ihren Gemeinden“, zeigt Gasser die Tragweite des Urteils des Verfassungsgerichtshofes von vergangenem Herbst auf, bei dem wesentliche Aspekte der Mitbestimmungsmöglichkeiten in Vorarlbergs Gemeinden aufgehoben wurden.
„Wenn der Landeshauptmann beklagt, dass das Anliegen nur aus Vorarlberg kommt, wäre es an der Zeit das Gespräch mit den Amtskollegen – zu genau diesem Thema – zu suchen und den Sonntagsreden auch Taten folgen zu lassen. Denn das Engagement der ressortzuständigen Landesstatthalterin Schöbi-Fink darf für diese Sache als äußerst bescheiden bezeichnet werden. Dem einstimmigen Beschluss des Vorarlberger Landtags folgte ein einfaches Schreiben an die zuständige Verfassungsministerin Edtstadler,“ erläutert der NEOS-Landtagsabgeordnete. „Einfach einen Brief nach Wien zu schicken und eine kritische Stellungnahme einholen, ist nicht das Engagement, dass sich die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger hier zurecht erwarten dürfen.“
Gasser appelliert hier gemeinsam mit anderen Bundesländern die Problematik aufzuzeigen: „Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes hat wahrscheinlich auch in anderen Bundesländer Auswirkungen auf die Zukunft der direkten Demokratie. Diese Mitbestimmungsmöglichkeiten zu bewahren ist sicher nicht nur ein Anliegen aus Vorarlberg. Wir NEOS schauen jedenfalls nicht tatenlos zu und setzen bereits in anderen Landtagen und auf Bundesebene Initiativen, um die Absicherung des Initiativrechtes der Gemeindebürger_innen voranzutreiben.“
