NEOS fordern erneut Zweckwidmung der Wohnbauförderung und echten Bürokratieabbau
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Als Folge des Korruptionsskandals in der Krankenhausbetriebsgesellschaft des Landes verlangen die Dornbirner NEOS auch eine Überprüfung der Investitionen im Krankenhaus Dornbirn. Es ist das einzige öffentliche Spital, das nicht zur LKHBG gehört.
Stadtvertreter Günter Scrinzi: „Auch im KH Dornbirn wird natürlich regelmäßig investiert. Der aktuelle Fall in Feldkirch muss Anlass für eine Sonderprüfung in Dornbirn sein.“
Mit einer Anfrage an den Stadtamtsdirektor wollen die Dornbirner NEOS klären, in welchem Umfang in den letzten Jahren Geschäfte mit der Firma Siemens abgeschlossen worden sind. Scrinzi geht grundsätzlich davon aus, dass alles seine Ordnung habe. „Aber vor Betrug kann man nie sicher sein. Bei den großen Summen, um die es hier geht, muss die Stadt unbedingt noch einmal genau hinschauen“, fordert der NEOS-Stadtvertreter.
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