NEOS Gamon zum Budgetloch
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Die Idee hinter dem Projekt „Sicher Vermieten“ sei gut, aber die Ergebnisse erscheinen bisher mager, sagt Lackner: „Das zeigt, dass besonders geförderte Projekte regelmäßig auf ihre Effektivität und Effizienz hin überprüft werden müssen. Ihr Erfolg muss messbar sein. Besonders weil ,Sicher vermieten‘ für die neue Leerstandsabgabe eine entscheidende Rolle einnimmt und damit die Wirksamkeit nicht mehr nur für die Verfügbarkeit von leistbarem Wohnraum von Bedeutung ist, sondern direkte Auswirkungen auf die Gemeindebudgets haben kann.“
Leerstehende Wohnungen effizienter nutzen
Seit Projektbeginn im Jahr 2017 bis Ende 2022 wurden jedoch nur 217 Wohnungen auf diese Weise vermietet. 2023 sollten die Bemühungen verstärkt werden, Lackner will deshalb wissen, wie erfolgreich „Sicher Vermieten" mittlerweile läuft. Von der Landesregierung fordert sie mehr Ehrgeiz im Kampf gegen leerstehende Wohnungen: „Das Land muss endlich viel mehr Ehrgeiz in die Mobilisierung von Leerstand stecken. Wenn wir mehr Wohnraum haben wollen und leerstehende Wohnungen modernisieren und verfügbar machen wollen, müssen wir nicht nur das Projekt ‘Sicher Vermieten‘ reformieren, sondern auch Sanierungen stärker fördern.“
In einer Anfrage will Lackner unter anderem wissen, wie viele Wohnungen seit Projektstart zur Vermietung vorgesehen sind und welche weiteren Maßnahmen geplant sind, um die Mobilisierung leerstehender Wohnungen voranzutreiben. Immerhin sollte es das Ziel sein, nicht nur Wohnraum zu reaktivieren, sondern auch einen gesellschaftlichen Mehrwert und eine finanzielle Entlastung für die Bevölkerung zu schaffen.
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