
Führerschein-Prüfung: Jeder Zweite fällt durch
NEOS Lackner zur Anfragebeantwortung in Führerschein-Causa: "Hohe Durchfallquoten, wenig Taten. Die Aufklärung darf nicht auf der Strecke bleiben - dieses System gehört aufgearbeitet!"
„2010 scheiterte noch jeder sechste Prüfling, 2024 bereits fast jeder Zweite. Die Durchfallquote lag im Vorjahr bei österreichweit führenden 48 Prozent. Und dann will man der Bevölkerung ernsthaft weismachen, dass hier alles mit rechten Dingen zugeht, wenn quasi jeder zweite Prüfling in Vorarlberg durchfällt? Wenn an einem einzigen Prüfungstag sogar 14 Kandidat:innen durchfallen, ist das mehr als auffällig. Hinzu kommt: Es gibt keinerlei Detailerhebungen nach Bezirken oder zu Mehrfachdurchfällen – die Datenbasis ist völlig unzureichend. Aktuell üben elf Landesbedienstete die Prüfertätigkeit aus, darunter zwei aus der Verkehrsrechtsabteilung selbst. Mit durchschnittlich 958 Euro brutto monatlich verdienen die Prüfer neben ihrer Hauptbeschäftigung fast das Doppelte eines geringfügig Beschäftigten. Wie geht sich das neben einer Vollzeitbeschäftigung aus?“ fasst NEOS-Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner die ersten Ergebnisse der Anfragebeantwortung zusammen.
Arbeitsgruppe mehr oder weniger sinnlos
„Die sogenannte Arbeitsgruppe wurde noch unter Landesrat Tittler eingesetzt – offenbar hat sie unter seiner Verantwortung aber nie getagt. Erst im November 2024 kam es zur ersten Sitzung, seither tagte sie drei Mal – ohne nennenswerte Ergebnisse. Da stellt sich schon die Frage: Was hat man in all den Jahren zuvor gemacht, weil wir wissen, dass auch Fahrschulen seit Jahren regelmäßig auf die Missstände hingewiesen haben? Wir NEOS fordern Landeshauptmann Wallner sowie die Landesräte Tittler und Bitschi erneut auf, für eine lückenlose Aufklärung der letzten Jahre zu sorgen." NEOS kündigen derweil eine Folgeanfrage an.