Gamon kritisiert Wallner: Zweithöchster Defizitanstieg in Österreich!

Claudia Gamon zu Defizit: „Wallner hat mit 151 Millionen die zweithöchste Defizitsteigerung österreichweit verursacht!“

„Die Märchenerzählungen des ehemaligen ÖVP-Finanzministers Brunner habe ich ohnehin nie geglaubt. Trotzdem ist ein gesamtstaatliches Defizit von 4,7 Prozent im Jahr 2024 eine absolute Schockmeldung - der negative Spitzenwert in der gesamten Europäischen Union. Der zweite Schock folgt direkt hier in Vorarlberg: Der Landeshauptmann trägt die Verantwortung für den zweitgrößten Anstieg des Defizits in Österreich mit über 150 Millionen Euro. Überhebliche Kommentare in Richtung Bundesregierung, wie heute im Ö1-Morgenjournal, kann er sich aus unserer Sicht daher getrost sparen. Die Landesregierung hat über viele Jahre hinweg deutlich über die Verhältnisse Geld ausgegeben – und der Landeshauptmann hat persönlich jedes ernsthafte Reformvorhaben blockiert und niedergeredet. Damit muss jetzt Schluss sein! Die Landesregierung wird nun endlich ihre Hausaufgaben machen müssen, denn es braucht eine gemeinsame, gesamtstaatliche Kraftanstrengung, um Staats- und Landesfinanzen zu sanieren“, so NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon.

Diskussion im Landtag am Mittwoch in der Aktuellen Stunde
„Überall den Sparstift anzusetzen und pauschal mit dem Rasenmäher zehn Prozent zu kürzen, wird keine einzige der dringend notwendigen Reformen anstoßen. Vor allem wird so kein Spielraum für zukünftige Investitionen geschaffen. Genau das thematisieren wir kommenden Mittwoch in der Aktuellen Stunde: Keine halben Sachen mehr – Vorarlberg braucht endlich einen klaren Plan. Jetzt gilt es, das Budget zu sanieren und gleichzeitig wichtige Reformschritte für eine bessere Zukunft zu setzen. Das erfordert jetzt Mut und Tatkraft. Wallner muss endlich aufwachen und sich eingestehen, dass in den vergangenen Jahren finanzpolitisch falsch gehandelt wurde. Dringend notwendige Reformen wurden immer wieder vertagt – finanziert durch neue Schulden und durch Heimfallsrechts-Zahlungen der illwerke vkw. Nur mit strukturellen Reformen wird es gelingen, das Budget zu stabilisieren und als Gesamtstaat nicht nur saniert, sondern auch modernisiert und gestärkt aus diesem Prozess hervorzugehen“, so Claudia Gamon abschließend.