NEOS Gamon zum Budgetloch
NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon: Rechnungshof bestätigt unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld
NEOS Sozialsprecher Johannes Gasser will mit einer Anfrage in Erfahrung bringen, wie es um das Thema Prävention in der Pflege in Vorarlberg bestellt ist: "Ziel der Sozialpolitik muss es sein, dass ältere Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt und eigenständig in ihrem vertrauten Umfeld leben können.
Der Vorarlberger Grundsatz in der Pflege „ambulant vor stationär“ ist ein heroisches Ziel, dass ich voll und ganz unterstütze. Doch dieser Ansatz setzt zu spät an. Wir müssen früher ansetzen und damit auch die massiven Kostensteigerungen – teilweise bis zu 38 Millionen Euro in einem Jahr – hervorgerufen durch den Wegfall des Vermögensregresses, abfedern. Es gibt eine Vielzahl an Projekten, von denen nicht klar ist, ob es dazu überhaupt gesamthafte Pläne gibt.“
Mit der Anfrage an die zuständige Landesrätin Katharina Wiesflecker soll in Erfahrung gebracht werden, wie ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben im Alter ermöglicht wird, auch im Zuge der durch die Covid-19 Pandemie hervorgerufenen Einsparungen: „Die Tätigkeitsberichte des Sozialfonds aus den letzten Jahren zeigen, dass viele Projekte zwar lanciert wurden, jedoch nicht im vollem Umsatz umgesetzt wurden. Auch andere Projekte im Bereich der Pflege und Seniorenförderungen wurden nicht gestartet, verschoben oder bereits veranschlagte Mittel für die Projektarbeit über Jahre kaum abgeholt. Wir wollen hier Klarheit erhalten, weil bisher sieht es nach einem Fleckerlteppich an Maßnahmen aus, ohne einen übergeordneten Masterplan zu haben.“
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