21.10.2024NEOS Team1 Minute
NEOS Gamon zum Budgetloch
NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon: Rechnungshof bestätigt unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld
Häppchen für Häppchen: die PR-Maßnahmen der Bundesregierung beginnen wieder von vorne!
Kritisch reagiert NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht auf die soeben angekündigte Wiedereinführung des Mund-Nasen-Schutzes in ganz Österreich: „Mit aktuell sechs positiven Covid-19 Fällen in Vorarlberg wieder eine komplette Maskenpflicht in öffentlichen Räumen wie Supermärkten, Banken oder Postfilialen einzuführen, halte ich für überzogen und schlichtweg falsch. Es braucht regional differenzierte Maßnahmen und eine sinnvolle Teststrategie!“
Ebenso fragwürdig ist die häppchenweise Ankündigung der nächsten Maßnahmen: „Bereits vor Wochen wurde das Ampelsystem angekündigt, nun soll es aber erst nächste Woche beim Sommer-Ministerrat präsentiert werden. Anstatt einmal klare und verbindliche Ankündigungen zu machen, kommt jetzt wieder die Häppchen-PR-Politik der Bundesregierung. Sinnvoll wäre es, das Ampelsystem sofort mit regional wirksamen Maßnahmen einzuführen, dass die Bundesländer unterschiedlich, aber selbstbestimmt entscheidend können. Die Vorarlberger_innen sind eigenverantwortlich und wissen, was in der jeweiligen Situation zu tun ist,“ so Scheffknecht abschließend.
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