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„Die aktuelle Teuerungsspirale ist besonders beim Grundbedürfnis Wohnen dramatisch. Inzwischen machen Wohnen und Energie rund ein Viertel eines durchschnittlichen Haushaltseinkommens aus. Bei den unteren Einkommen liegt dieser Anteil sogar noch deutlich höher“, erklärt NEOS-Wohnbausprecher Garry Thür.
NEOS bringen aus diesem Grund einen Antrag mit fünf konkreten Forderungen für mehr leistbaren Wohnraum ein: Von der Eigentumsschaffung für junge Menschen, über eine Wohnbauoffensive im gemeinnützigen Bereich bis hin zu einer Ausweitung der Wohnbeihilfe präsentieren NEOS mit ihrem Antrag ein umfassendes Konzept.
Immer weniger gemeinnützige Wohnungen werden gebaut
Eine große Baustelle sieht Thür bei der Ortsüblichkeit der Mieten. Wer in Vorarlberg Wohnbeihilfe beantragen muss, darf für seine Wohnung höchstens die sogenannte „ortsübliche Miete“ zahlen. Grundlage dafür sind die Preise der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften und die Einschätzung der jeweiligen Gemeinde, was "ortsüblich" ist. Liegt der Preis der Miete über der ortsüblichen Miete, kann keine Wohnbeihilfe bezogen werden. NEOS fordern darum, die Ortsüblichkeit als Voraussetzung für die Wohnbeihilfe zu evaluieren. „Wir müssen hier die Weichen stellen, damit bedürftige Menschen auch tatsächlich eine Beihilfe erhalten“, fordert Thür und ergänzt: „Reicht die Wohnbeihilfe nicht als Ergänzung, ist der Weg auf den gemeinnützigen Wohnungsmarkt unumgänglich!“ Das Problem: Es werden immer weniger gemeinnützige Wohnungen gebaut. In der Vergangenheit hat die Landesregierung als Ziel 750 bis 1000 neue gemeinnützige Wohnungen pro Jahr definiert. „Dieses Ziel den notwendigen leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen wird Jahr für Jahr weit verfehlt. “, kritisiert Thür. 2021 wurden 372 gemeinnützige Wohnungen gebaut, für 2022 sind 408 geplant. „4.000 neue Wohnungen bis 2024 hat sich die aktuelle Landesregierung vorgenommen. Davon sind wir meilenweit entfernt“, so Thür. NEOS fordern in ihrem Antrag den gemeinnützigen Wohnbau massiv auszubauen und im nächsten Jahr eine Wohnbauoffensive zu starten.
Eigentum muss wieder realistische Perspektive für junge Menschen sein
Die Zinsen steigen, neue Finanzierungsrichtlinien lassen viele Eigenheimträume platzen und immer mehr junge Menschen müssen auf den Mietmarkt ausweichen. „Junge Menschen brauchen wieder eine realistische Perspektive darauf, sich ein Eigenheim leisten zu können“, so Thür. Der NEOS-Antrag fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass Finanzierungskosten für die Schaffung von Eigentum wieder von der Steuer abgesetzt werden können. Zudem soll die Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Wohnungskauf zur Eigennutzung entfallen, so die Forderung der NEOS: „Dies wäre immerhin eine kleine Entlastung. Jede Hürde, die es jungen Leuten schwieriger macht, eine Wohnung zu finanzieren, gehört aus dem Weg geräumt!“
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