Kredite für Benko-Umfeld zeigen Kontrollversagen – Eigentümerrolle des Landes muss neu bewertet werden!

NEOS: „Rechnungshofbericht zeigt massive Versäumnisse bei Krediten – Eigentümerrolle des Landes gehört auf den Prüfstand.“
Claudia Gamon: „Fragwürdige Kreditentscheidungen, viel zu spät gehandelt – jetzt braucht es Konsequenzen!“

 

„Mit jedem Kapitel des Berichts wurden für mich die offenen Fragen größer – besonders, was die Entscheidungsgrundlagen bei der Kreditvergabe an Unternehmen im Umfeld von René Benko und SIGNA betrifft“, zeigt sich NEOS-Landessprecherin und Klubobfrau Claudia Gamon entsetzt über den heute veröffentlichten Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes. „Wir NEOS haben das Verlangen zur Prüfung dieser Entscheidungen im vergangenen Jahr maßgeblich initiiert – und sehen uns nun in unseren Bedenken bestätigt. Aus unserer Sicht wurde in mehreren Fällen nicht mit der gebotenen Verantwortung und Umsicht gehandelt - das bestätigt auch der Rechnungshof. Es scheint, als sei dem Engagement mit der SIGNA-Gruppe viel zu lange viel zu viel Vertrauen entgegengebracht worden! Kredite in beträchtlicher Höhe wurden gewährt, ohne dass die Risiken offenbar angemessen abgesichert wurden. Das verlangt nach einer vollständigen und lückenlosen Aufklärung aller Verantwortlichen. Ebenso gehört die Zukunft der Bank ein für alle Mal ergebnisoffen diskutiert - wir NEOS haben letztes Jahr bereits einen Vorschlag mit der Bildungsstiftung gemacht. Der Landes-Rechnungshof gibt uns Recht, dass die Besitzverhältnisse derzeit wenig effektiv und zielgerichtet sind - weder für das Land noch die Bank!"

Bei Benko und SIGNA galten eigene Regeln
Laut Rechnungshofbericht ist die Hypo Vorarlberg Bank AG bei der Kreditvergabe an Gesellschaften und eine Privatstiftung aus dem Umfeld von René Benko signifikante Risiken eingegangen: „Es scheint, als habe man sich stark auf die positiven Entwicklungserwartungen verlassen, ohne alle verfügbaren Instrumente zur Risikoeinschätzung konsequent zu nutzen. Dies betrifft laut Prüfbericht etwa die Informationsbeschaffung zur SIGNA-Gruppe, wo laut Rechnungshof nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Insgesamt ergeben sich deutliche Hinweise auf Defizite in der internen Risikobewertung und Entscheidungsfindung.“

Ein weiteres Indiz dafür zeigte sich auch in der Zusammenfassung der Kredite zu einer „Gruppe verbundener Kunden“: „Wenn verschiedenen Einheiten einer Unternehmensgruppe Kredite gewährt werden, muss deren wirtschaftliche Verflechtung korrekt abgebildet werden. Andernfalls leidet die Risikobewertung", erklärt Gamon. Auch die interne Revision und ein externes Beratungsunternehmen wiesen auf Verbesserungsbedarf in der Darstellung hin, sodass die Hypo Vorarlberg Bank AG sich 2022 dazu entschieden hat, die Kredite zunehmend zu kennzeichnen. Allerdings zeigten sowohl das beauftragte Beratungsunternehmen als auch die interne Revision noch im Jahr 2024 - nach der SIGNA Pleite - weiteren Verbesserungsbedarf auf." Solche Kredite gehören zudem mit einem funktionierenden Frühwarnsystem laufend überwacht und gegebenenfalls neu beurteilt. "Ein adäquates automatisiertes Frühwarnsystem gab es bis in das Jahr 2023 nur nicht. Ein wirksames Frühwarnsystem zur Überwachung der Engagements wurde laut Prüfbericht erst ab Mitte 2023 schrittweise etabliert. Bereits ab Mitte 2022 sollen laut Bericht bei einem wesentlichen Kredit Risikosignale vorgelegen haben. "Das ist kaum zu glauben bei solch einer Bank. Hier stellt sich die Frage, ob alle notwendigen Schritte zur Risikobegrenzung rechtzeitig eingeleitet wurden. Warum hat die HYPO diese Risiken nicht als solche behandelt? Wurde einfach blind weitervertraut - womöglich gerade, weil es eine politische Verstrickung der Bank und der Politik gibt?, kritisiert Gamon. 

Späte Reaktion der Bank - Schaden hätte eventuell abgewendet werden können
Besonders auffallend ist auch die Reaktion der Bank auf diverse Zeitungsberichte, Ratingabstufungen, EZB-Meldungen oder Insolvenzmeldungen aus Deutschland: „Kritische Meldungen wurden im September 2022 im Kreditausschuss mit dem Hinweis auf die stabile wirtschaftliche Situation noch weggeredet. Hier hätten beim Vorstand spätestens die Alarmglocken schrillen müssen", so Gamon. Selbst nach der erneuten Insolvenz der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof im Dezember 2022 blieb die Bewertung einzelner Kreditrisiken in den Berichten offenbar lange unverändert. Essentiell wichtige Angaben zu konzernspezifischen Risiken sowie zum aktuellen Rating fehlten komplett. Es dauerte bis in den September 2023 hinein, bis sich der Risikoausschuss der Bank mit dem Engagement der SIGNA im Detail befasste. Die Rechtsabteilung der Bank befasste sich erst im November mit etwaigen Kündigungsmöglichkeiten der Kredite, Tage bevor die SIGNA Holding pleite ging. "Es stellt sich die Frage, warum hier der Warnschuss nicht gehört wurde. Wie kann man bei solchen Einschätzungen und Meldungen so lange zuwarten?“, reagiert Claudia Gamon fassungslos auf die geschilderten Umstände.

Zukunft der Bank gehört diskutiert
„Für uns NEOS stellte sich schon letztes Jahr die Frage nach dem langfristigen Sinn einer Landesbeteiligung – heute umso mehr. Wenn die Eigentümervertretung in Form des Landeshauptmannes nicht über Informationen verfügt, die über öffentliche Quellen hinausgehen, stellt sich die Frage, ob die Rolle korrekt wahrgenommen wird. Bis heute ist offenbar keine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnet worden, die dem Land Zugang zu vertraulichen Informationen ermöglichen würde. Letztes Jahr hat der Landeshauptmann volle Aufklärung gefordert – jetzt wäre es an der Zeit, selbst einen Beitrag dazu zu leisten. Auch dass das Land Beratungsleistungen für Bestzungen des Vorstandes übernimmt, wirft viele Fragen auf. Als Eigentümervertreter hat der Landeshauptmann in unseren Augen gravierende Defizite und noch deutlichen Verbesserungsbedarf," so Claudia Gamon abschließend.