07.07.2025Fabienne Lackner1 Minute
NEOS kritisieren Kodex-Beschluss: „Integration braucht mehr als Symbolpolitik“
Landesregierung schreibt im Budget 2023 Minus trotz Rekordeinnahmen
Das Budget befindet sich auf der Zielgeraden und die Steuereinnahmen im nächsten Jahr sprudeln auf Rekordniveau. Die Landesregierung spricht von einer Trendwende in der Finanzpolitik.
„Bei der Finanzpolitik des Landes von einer Trendwende zu sprechen, bedarf einem besonders kreativen Zahlenspiel. Von der ‚schwarzen Null‘ sind wir weit entfernt – und dass trotz absoluter Rekordeinnahmen. Einnahmen, die die Regierung den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu verdanken hat, die unter der Teuerung leiden. Trotzdem schafft man es nicht, sorgfältig mit dem Geld der Menschen umzugehen und dort zu unterstützen, wo es wirklich gebraucht wird“, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. NEOS präsentieren einen Abänderungsantrag zum Budget und zeigen auf, wo es Verbesserungspotential gibt.
