NEOS Gamon zum Budgetloch
NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon: Rechnungshof bestätigt unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld
„Unser Antrag hat den Anstoß dafür geliefert, dass auf Landesebene nun Bewegung in das Thema "mehrgleisiger, grenzüberschreitender Bahnausbau" kommt und dafür endlich ein konkretes Projekt definiert wird. Wie in unserem Antrag gefordert, sind wir NEOS überzeugt, dass es den Mut zu einer proaktiven (Weiter)entwicklung der unterirdischen Bahnvariante braucht.
Es ist gut, dass die schwarz-grüne Regierung nun endlich zumindest einen Fahrplan vorlegt, wie sie mit dem Projekt umgehen will und die Unterflur-Variante nicht kategorisch ausschließt. Für ein klares Bekenntnis zu einer unterirdischen Umsetzung hat der Mut leider wieder gefehlt, was den Prozess zum Leidwesen der betroffenen Gemeinden und der Vorarlberger Unternehmen weiter verzögert. Bisherige Machbarkeitsstudien, von denen bereits im Jahr 2002 die Unterflurvariante als Bestvariante identifiziert wurde, bleiben aber leider unberücksichtigt.
Für uns ist klar, dass das Projekt unbedingt ins „Zielnetz 2040“ des Bundes aufgenommen werden muss und die Landesregierung sollte sich mit Nachdruck in Wien für die Menschen im unteren Rheintal einsetzen. Selbstverständlich müssen Rahmenbedingungen wie der Schutz der Grundwasserversorgung, die revitalisierte Pipeline, die Interessen der Anrainer und die Eigentumsrechte bestmöglich berücksichtigt und gewährleistet werden. Es handelt sich ohne Zweifel um ein großes und ja – auch aufwendiges - Projekt. Aber es ist auch keine Raketenwissenschaft. Weltweit gibt es ähnliche Projekte, die zeigen, wie sehr die Lebensqualität steigt, wenn der Bahnverkehr in räumlich sehr beengten Verhältnissen unterirdisch verläuft. Dafür werden wir NEOS uns weiterhin tatkräftig einsetzen.“
NEOS Gamon zum Budgetloch
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NEOS Gamon über Wallners Koalitionsentscheidung
NEOS Gamon über Wallners Koalitionsentscheidung: „Nachdem die ÖVP vor einer Machtübernahme der FPÖ gewarnt hat, holt sie diese jetzt in die Regierung“
NEOS legen bei der Landtagswahl 2024 erneut zu