NEOS Anfrage zu fragwürdigen Verwendungen von EU-Förderungen

Durch den ‚Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums‘ können in der Förderperiode von 2014-2020 auch soziale Dienstleistungen gefördert werden, um den ländlichen Raum zu stärken. NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser hat dazu nun eine umfangreiche Anfrage an die Landesregierung gerichtet und um Aufklärung gebeten. „Für Vorarlberg stehen 8 Millionen Euro an Förderung für soziale Dienstleistungen zur Verfügung. Ein großer Teil im Umfang von über 2,2 Millionen Euro dürfte an die Krankenhausbetriebsgesellschaft geflossen sein. Auch wenn damit wichtige Projekte – wie der Umbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Landeskrankenhaus Rankweil – realisiert wurden, ist für uns NEOS fraglich, ob die eigentlichen Zwecke dieser Förderungen, auch erreicht werden. Förderungen für die Stärkung des ländlichen Raums müssen schlussendlich auch im ländlichen Raum ankommen. Es kann nicht sein, dass das Land hier finanzielle Engpässe mit EU-Geldern überbrückt,“ begründet Gasser seine Anfrage, mit der er auch das Ausschreibungsprozedere beleuchten möchte.

Besonders spannend ist für Gasser, dass der eigentliche Zweck für die vorgesehene Förderung die Schaffung von niedergelassenen Gesundheitsversorgungen im ländlichen Raum ist, explizit der Aufbau von Primärversorgungseinheiten (PVE): „Diese EU-Gelder wären auch explizit dazu geeignet gewesen die PVEs zu fördern und aufzubauen.“ Die kürzlich von NEOS-Landtagsabgeordneter Gasser angestoßene Debatte über die schleppende Implementierung von PVEs im Land Vorarlberg wird dadurch erneut bestätigt: „Das Land hat im Bereich der PVEs jede Verantwortung von sich gewiesen, dabei hätte sie im Rahmen dieser Fördervergaben insgesamt 1 Million Euro an Geldern zur Verfügung gehabt, um genau diese zu unterstützen und voranzutreiben. Gerade Vorarlberg hat hier wesentlichen Aufholbedarf um diese moderne Form einer integrierten wohnortnahen Versorgung bis zum nächsten Jahr auszubauen“, kritisiert Gasser die Landesregierung.

Wird Soziale Innovation von Landesseite verhindert?

Die schwierige und herausfordernde Situation bei der Schaffung von PVEs im ländlichen Raum erfordert rasches und unkompliziertes Handeln von Seiten des Landes Vorarlberg. Mit der EU-Förderung sollen hier Anregungen geschaffen werden, auch in der Sozialpolitik einen innovativen und neuen Weg zu gehen. „Gerade in der Sozialpolitik fällt es oft schwer Möglichkeiten für soziale Innovationen zu schaffen. Die Mittel sind oft gebunden, Spielräume für innovative und neuartige Projekte stehen selten zur Verfügung. Diese EU-Förderung hätte hier neue Impulse – insbesondere im ländlichen Raum – bringen können und damit eine positive Ergänzung für bestehende Institutionen dargestellt“, verweist NEOS-Landtagsabgeordneter auf die Versäumnisse des Landes.