NEOS Gamon zum Budgetloch
NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon: Rechnungshof bestätigt unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld
NEOS bringen einen 5-Punkte-Antrag für mehr leistbaren Wohnraum ein – sowohl am Mietmarkt als auch bei der Schaffung von Eigentum soll es Entlastung geben.
„Junge Menschen brauchen wieder eine realistische Perspektive darauf, sich ein Eigenheim leisten zu können“, so NEOS-Wohnbausprecher Thür. Der NEOS-Antrag fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass Finanzierungskosten für die Schaffung von Eigentum wieder von der Steuer abgesetzt werden können. Zudem soll die Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Wohnungskauf zur Eigennutzung entfallen, so die Forderung der NEOS.
Thür fordert darüber hinaus, die Ortsüblichkeit der Mieten als Voraussetzung für die Wohnbeihilfe zu evaluieren. Wohnbaugesellschaften und die jeweilige Gemeinde geben vor, was ortsüblich ist – anhand dessen wird entschieden, ob jemand die Beihilfe beziehen kann oder nicht. Liegt der Preis darüber, kann keine Wohnbeihilfe bezogen werden. Thür hinterfragt, ob die ortsübliche Miete noch ein passendes Kriterium für den Bezug der Wohnbeihilfe ist. Er kritisiert außerdem, dass zu wenig gemeinnützige Wohnungen gebaut würden. „4.000 neue Wohnungen bis 2024 hat sich die Landesregierung vorgenommen. Davon sind wir meilenweit entfernt“, so Thür. NEOS fordern mit ihrem Antrag deshalb in den nächsten Jahren eine Wohnbauoffensive zu starten.
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