NEOS: Ausgaben-und Schuldenbremse am erfolgreichen modell der Schweiz orientieren

Die aktuellen Zahlen der Agenda Austria zur prognostizierten Staatsverschuldung bestätigen die Forderungen der NEOS nach einer Schulden- und Ausgabenbremse. NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon betont: „Staatsschulden von heute sind die Steuern von morgen. Das ist nicht nur im Bund ein Problem, sondern auch im Land. Die Vorarlberger Landesregierung hat es in den letzten Jahren nie geschafft, die Ausgaben in Grenzen zu halten. Steigende Verschuldung und sinkendes Nettovermögen sind die Folgen. Um diese Politik auf Kosten unserer aller Zukunft zu beenden, braucht es endlich konsequente Reformen.“

„Statt einer  Budgetkonsolidierung hat die Landesregierung weiter munter Geld ausgegeben – etwa in einen eigenen Strompreisrabatt. Zusätzliche Einnahmen - die durch die enormen Gewinne der illwerke vkw AG in das Budget gespült wurden, wurden von der Landesregierung für das Stopfen von Budgetlöchern verwendet und sind so im Budget versumpft“, erklärt Gamon. Die Schweiz könne als Vorbild für eine Steuerbremse dienen. „Die Steuerbremse unserer Nachbarn in der Schweiz besagt, dass die zulässigen Ausgaben die konjunkturbereinigten Steuereinnahmen nicht übersteigen dürfen. Damit wird dafür gesorgt, dass in einer Hochkonjunkturphase Überschüsse erzielt werden müssen, während in einer Rezession Defizite erlaubt werden. Über den kompletten Konjunkturzyklus ist der Haushalt somit ausgeglichen. Wenn es im Bund nicht möglich ist, müssen wir schnellstmöglich ein ähnliches Modell in Vorarlberg auf die Beine stellen“, erklärt Gamon.

„Ein ,Weiter wie bisher‘ kann es jedenfalls nicht geben. Auch wenn der Landeshauptmann beteuert, dass für harte Zeiten gespart werden muss - wirkliche Maßnahmen in diese Richtung können wir keine erkennen. Es ist noch ein weiter Weg zu einem ausgeglichenen Budget mit gezielten Ausgaben. Diesen mutigen Weg muss Vorarlberg endlich gehen. Wenn Vorarlberg ein weitaus unabhängiges Bundesland sein soll, dann müssen wir auch dementsprechende Entscheidungen treffen", fordert Gamon.

Flexipension nach skandinavischem Vorbild

Die Pensionen sind einer der größten Schuldentreiber. Gamon bekräftigt daher die Forderung der NEOS erneut: „Wir NEOS fordern ein flexibles Pensionssystem, das auf Generationen nachhaltig funktioniert. Wer länger arbeitet, soll eine höhere Pension haben. Wer in der Pension weiter arbeiten will, soll weniger Steuern zahlen. Wichtig ist, dass wir uns vor keinen Reformen scheuen, sondern diese endlich mutig angehen.“