Die Stadtvertretung in Feldkirch hat den gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien auf Einleitung des Feststellungsverfahrens zur Klärung der Rechtslage betreffend die Grundstücke der Agrargemeinschaft Altenstadt gegen die Stimmen von NEOS, Grüne und SPÖ vertagt. Die Rathauskoalition aus ÖVP und FPÖ hat durch einen Geschäftsordnungstrick jede Debatte verhindert.
Eva-Maria Hämmerle (NEOS Feldkirch) ist empört: „Das Rechtsgutachten der Stadt Feldkirch zur Agrargemeinschaft Altenstadt gibt eine klare Antwort: der materielle Substanzwert der Grundstücke der Agrargemeinschaft Altenstadt steht der Stadt Feldkirch zu. Der Bürgermeister ist in der Pflicht, endlich das Feststellungsverfahren einzuleiten, damit das Gemeindegut wieder den Feldkircher Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben wird.“
Hämmerle ergänzt: „Selbst das Land Vorarlberg befürwortet in seiner Stellungnahme die Einleitung des Feststellungsverfahrens durch die Stadt. Die Verzögerungs- und Hinhaltetaktik von ÖVP und FPÖ ist nicht weiter hinnehmbar. Hier wird Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit betrieben.“
Zufrieden ist NEOS-Stadtvertreterin Eva-Maria Hämmerle damit, dass die Bezirkshauptmannschaft als zuständige Aufsichtsbehörde entschieden hat, dass alle Mitglieder der Agrargemeinschaft, unter anderem Bürgermeister Matt und Vizebürgermeister Allgäuer, in dieser Angelegenheit befangen sind: „Damit ist nun ein wichtiger Schritt gemacht, um ein faires Verfahren sicherzustellen. Nun müssen sich die beiden überlegen, wie sie zukünftig in dieser Angelegenheit agieren wollen, ohne das Gemeindegesetz zu verletzen!“
Die NEOS geben sich trotz des Abstimmungsergebnisses in der Stadtvertretung kämpferisch. „Das Thema ist noch lange nicht vom Tisch. Wir werden in der Sache nicht lockerlassen, sowohl in Feldkirch als auch auf Landesebene“, so Hämmerle abschließend.
