NEOS Gamon zum Budgetloch
NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon: Rechnungshof bestätigt unsere Forderung nach sparsamem Umgang mit Steuergeld
Claudia Gamon: „Der Kompass der Prinzipientreue ist bei der SPÖ offenbar völlig kaputt!"
Fassungslos reagiert NEOS-Landessprecherin Claudia Gamon auf einen Bericht der Zeitung HEUTE über die Vorarlberger SPÖ: „Mario Leiter hat bereits angekündigt, mit der FPÖ koalieren zu wollen, obwohl seine Bundesorganisation einen klaren Beschluss gegen die FPÖ gefällt hat. Nun wird bekannt, dass sich die SPÖ offenbar mit dem Dachverband der 'Grauen Wölfe' getroffen hat. Wir NEOS fordern eine Stellungnahme und volle Aufklärung von Mario Leiter zu diesen Vorgängen. Ist die SPÖ Vorarlberg auf Stimmenfang bei den extremistischen Grauen Wölfen?"
Graue Wölfe in Österreich als rechtsextrem eingestuft
Sowohl die „Beratungsstelle Extremismus“ als auch das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ bezeichnen die ‚Grauen Wölfe‘ als klar rechtsextrem. Der Wolfsgruß als Erkennungszeichen dieser Gruppierung ist in Österreich verboten. „Im Zweifelsfall lässt die SPÖ einen Kandidaten zu, der mit der Gesinnung der 'Grauen Wölfe' in den Vorarlberger Landtag einziehen kann. Die SPÖ wirft anscheinend alle politischen Prinzipien über Bord, um Stimmen aus dem rechtsextremen Spektrum zu ergattern", sagt Gamon und weiter: „Dass der Kandidat offenbar zuvor bei der ÖVP von Norbert Sieber und Roland Frühstück mit offenen Armen empfangen wurde, um dann darauf zur SPÖ zu wechseln, zeigt die biegsame Moral von Herrn Calim und der Volkspartei. Scheinbar hat er bei der ÖVP keinen wählbaren Listenplatz erhalten, bei der SPÖ dann schon.“
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NEOS Gamon über Wallners Koalitionsentscheidung
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